der nationalen Rechnungshöfe von 140 Ländern, die da zusammengeschlossen sind, und er wird zum Beispiel mit dem indonesischen Rechnungshof eine Vereinbarung treffen, dass wirklich vor Ort die Verwendung geprüft wird. Ich halte nichts davon, dass man neben einer Rechnungshofkontrolle Parallelkontrollen einrichtet oder andere Kontrolleinrichtungen schafft, denn das hat keinen Sinn. Funktionell ist der Rechnungshof ein Organ des Parlaments, und er prüft für sie und wird auch diese Berichte vorlegen.
Zu Exminister Strasser: Er ist weiterhin im Amt und wird in der zweiten Aprilhälfte mit der Außenministerin einen Bericht über seine Tätigkeit vorlegen.
Frau Abgeordnete Rossmann! – Sie ist jetzt leider nicht da. (Abg. Rossmann: Doch!) Ja, da ist sie! Ich halte das Jahresnormmodell für die Landeslehrer für einen Fortschritt, es ist eine wesentliche Verbesserung. Wenn da noch Nachbesserungsbedarf bestehen sollte, werden wir das berücksichtigen. Wir beschäftigen uns ja für den gesamten Bundesdienst mit einem neuen Mitarbeiterdienstrecht und dann auch mit den Besoldungsfragen, und da gibt es sehr viele Wünsche. Wir haben uns diese Fragen notiert, und wir werden sie uns ansehen. Frau Bundesminister Miklautsch macht das ja mit mir gemeinsam, und es liegt, glaube ich, bei uns in guten Händen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Herr Abgeordnete Niederwieser hat wieder einmal die Frage angeschnitten: Wie steht es mit der Hauptschullehrer-Entlohnung und der AHS-Lehrer-Entlohnung? – Wir haben da zwei völlig verschiedene Dienstrechte. Es bestehen auch unterschiedliche Ernennungsvoraussetzungen – das muss man auch dazusagen –, es wird ja auch die Qualifikation in der Besoldung bewertet. Selbstverständlich haben wir die Ziffern, nur ist es unfair, sich einzelne Aspekte herauszusuchen und da einen Vergleich zu ziehen. Wir streben ja gleiche Besoldung bei gleicher Verwendung an, aber da bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.
20.02
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wir beginnen morgen mit den Verhandlungen zum Budget 2006. Es ist dies das siebente Budget dieser neuen Bundesregierung, geschätzte Damen und Herren, und wir können auch mit Stolz feststellen, dass es seit dem Jahr 2000 eine echte Trendwende in der Budgetpolitik gegeben hat. Trotz der vielen Maßnahmen und einer Gesamtsteuerentlastung in den Jahren von 2003 bis 2005 in einer Höhe von 4 Milliarden € ist es gelungen, die Steuer- und Abgabenquote auf 40,6 Prozent zu senken, und besonders wichtig ist, dass wir das Maastricht-Defizit auf 1,7 Prozent senken konnten.
Geschätzte Damen und Herren! Es wurde von meinem Vorredner bereits darauf hingewiesen, dass das Budgetbegleitgesetz ein schlankes Gesetz ist. Ich möchte nur auf die Errichtung dieses Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland hinweisen: 100 Millionen € an Budgetmitteln können pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, und die Verwaltung dieses Fonds erfolgt über das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet letztlich für jeden einzelnen Katastrophenfall die Bundesregierung.
Ein weiterer Punkt ist die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen. Sie wissen alle, dass auch das österreichische Bundesheer in dieser Krisen-