Rednerpult von sich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Deswegen kritisiert zu Recht Leitl, was alles notwendig wäre!)
Diese BFG-Novelle beinhaltet zwei sehr wichtige Punkte: einerseits die Auffüllung des Katastrophenfonds, den wir vorhin besprochen haben – ich will jetzt nicht auf die Wichtigkeit dieses Fonds selbst eingehen –, und andererseits die Schaffung eines Aspirantenpools, damit 200 wichtige Planstellen für das Bundesministerium für Inneres und für das Bundesministerium für Justiz frei werden. Das heißt also, es gibt 200 wichtige Planstellen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land, und das sollte uns eine Zustimmung wert sein. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.38
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächste
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
20.38
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Jakob Auer hat gesagt, es sei mehr Geld für Förderungen in dieser Novelle enthalten. – Herr Kollege Auer, das ist grundsätzlich positiv, so sehen wir das auch. Aber uns geht es dann immer wieder um die Frage der Verteilung. Wenn ich mir dann die Verteilung der Förderungen für die Wirtschaft genauer anschaue, dann komme ich drauf, dass kleinere und mittlere Unternehmungen 75,5 Millionen € bekommen und die Industrie 161 Millionen €. Das heißt also, das Doppelte geht an die Industrie.
Wenn ich mir anschaue, welche Betriebe in Österreich, insbesondere im ländlichen Raum, Arbeitsplätze in großer Zahl zur Verfügung stellen, dann sind das die Klein- und Mittelbetriebe. Aber diese werden genau bei den Förderungen, die von der Bundesregierung gewährt werden, benachteiligt. Die Industrie kriegt das Doppelte, und die Klein- und Mittelbetriebe bekommen lediglich 75,5 Millionen €.
Jetzt muss man auch noch wissen, dass die
Klein- und Mittelbetriebe, die sehr viel an qualitativer Produktion bringen,
bezüglich Forschung nicht mit der Industrie mithalten können, aber es ist
immerhin ein Ansatz da. Sie partizipieren, das ist schon klar, aber es wurde
vergessen, dass Österreich auf dem europäischen und außereuropäischen Markt mit
der Qualität reüssieren konnte. Gerade da würden die Klein- und Mittelbetriebe
profitieren, würde man mehr Geld für sie investieren. Das möchte ich schon dazu
sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auch noch aufräumen mit der Geschichte, dass man immer sagt, die Bundesrepublik Deutschland sei so schlecht, dort schaue es fürchterlich aus, die könnten nicht wirtschaften. (Abg. Auer: Das ist ihre Regierung!) – Nein, nein, Moment! Kollege Stummvoll hat gesagt, Konjunkturpolitik sei keine Musikbox. Das haben Sie gesagt! Wir alle wissen genau, dass in den Jahren 2001 bis 2003 in der Eurozone – und dazu gehört Deutschland genauso wie Österreich – das Wirtschaftswachstum knapp 1 Prozent betrug. Daher kann man nicht von Deutschland, das ein doppelt so großes Land wie Österreich, nämlich die DDR, mit übernommen hat ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Also bitte die Situation von Deutschland ist nicht seit heuer oder seit vorigem Jahr so, sondern die (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe von den EU-25 gesprochen!)
Ich stimme Ihrer Aussage, Konjunkturpolitik sei keine Musikbox, zu, aber dann sollten Sie nicht Deutschland negativ hinstellen. Sie wissen ganz genau, dass rund 50 Prozent, genau 49,9 Prozent, aller Exporte von Österreich nach Deutschland gehen. Wir würden uns schön anschauen, wenn die Deutschen uns nichts mehr abnehmen wür-