Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 214

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Den Ausführungen des Herrn Kollegen Auer muss ich nichts hinzufügen. Ihre bemüh­ten Versuche, die x-te Reparaturmaßnahme zu rechtfertigen, sprechen gegen die Maßnahmen, die, wie es Kollege Matznetter formuliert hat, bis auf die erhöhten Mittel für die Katastrophenfälle ausschließlich Reparaturmaßnahmen sind, die bei einer seriösen und ordentlichen Budgeterstellung absolut nicht notwendig gewesen wären.

Notwendig gewesen wäre sehr wohl, etwa die Versprechen der ÖVP, aber auch der FPÖ für das Jahr 2005 umzusetzen – die SPÖ steht dafür ein –, die Sie vor kurzem bei der Wirtschaftskammerwahl abgegeben haben: Maßnahmen zur Stärkung und Bele­bung der Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig gewesen wären etwa Projekte für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik. Notwen­dig gewesen wären Mittel zur Förderung der Sicherheit und nicht eine Verunsiche­rungspolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Eisenbahner sollen in der Justiz eingesetzt werden. Das ist nicht die Politik, die wir uns unter einer konkreten konzep­tiven Sicherheitspolitik vorstellen.

Wichtig wären auch im Bereich der Schul- und Nachmittagsbetreuung und Kinderbe­treuung jene Maßnahmen, die Frau Ministerin Gehrer hin und wieder in Form von Lippenbekenntnissen von sich gibt, und dann ziehen alle die Fahne hoch. Es wäre wichtig im Sinne der Nachmittagsbetreuungs- und Familiengerechtigkeit, im Jahr 2005 dafür Budgetmittel einzusetzen, um diese leeren Versprechen umzusetzen. (Abg. Steibl: Die Einrichtungen sind vorhanden!)

Wichtig wäre aber vor allem dann für den Bundeskanzler, der immer schweigt und wieder nicht da ist, und für den Finanzminister, sich dort zu engagieren, wo für die Republik Gefahr im Verzug ist, etwa beim Tohuwabohu um den Stadionbau in Kla­genfurt. Heute hat der Bundeskanzler zum ersten Mal nach drei Jahren hier drei State­ments zum Stadionbau abgegeben, die nebenbei inkompetent und nicht aktuell waren. (Abg. Scheibner: Wie viel soll er noch abgeben?)

Im Zentrum Ihrer Politik steht nicht der Mensch, sondern das bedenkliche Credo Ihres Finanzministers, der sich – ich zitiere Grasser – des Erfolgs des Austrokapitalismus rühmt. Konzern- und Kapitalinteressen stehen im Mittelpunkt und nicht der Mensch. Aufrichtige Anteilnahme allen Österreichern und Österreicherinnen! (Beifall bei der SPÖ.)

20.36


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Sie sprechen auch zum Austrokapitalis­mus, Herr Kollege?)

 


20.36.25

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Melitta Trunk: Wirtschaft schafft Arbeit – das sollte sich schon herumgesprochen haben, auch bei Ihnen.

Herr Kollege Matznetter, Sie sind doch in der Wirtschaftskammer, vertreten dort die kleinen und mittleren Unternehmen und sollten daher wissen, welchen Stellenwert die Wirtschaft in unserem Land hat (Abg. Dr. Matznetter: Dort hat der Wähler schon gesprochen!), wie wichtig sie für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist. Diese Bundesregierung schaut auf die Wirtschaft und trachtet danach, dass die Wirt­schaft entsprechende Rahmenbedingungen vorfindet, damit sie wachsen, damit sie Arbeitsplätze schaffen kann. Und das bestätigt die erfolgreiche Arbeit dieser Bun­desregierung. (Abg. Dr. Matznetter: Die Regierung hat leider versagt, das ist das Problem!) Daher sollten Sie sich einmal gründlich überlegen, was Sie hier an diesem


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