Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 218

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.

 


20.48.51

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch noch auf die Ausführungen von Frau Kollegin Hagenhofer eingehen. Frau Hagenhofer, Sie haben die Kosten der Wiedervereinigung in der BRD angeschnitten. Sie haben gesagt, das habe einen irrsinnigen finanziellen Aufwand erfordert. Das ist richtig. Ich muss Ihnen aber sagen, dieser Aufwand kommt ungefähr der Belastung gleich, die wir nach 30 Jahren sozialistischer Finanzminister haben. Das wollte ich nur anmerken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es war zwar bewundernswert, dass der ehemalige Bundeskanzler Kohl die Wiederver­einigung von Ost- und Westdeutschland bewerkstelligt hat, aber wir sind mindestens genauso zu bewundern, dass wir nach diesem Budgetdesaster, das Sie uns hinter­lassen haben, die Konsolidierung des Budgets wieder in Angriff genommen haben. Das muss man auch einmal erwähnt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich wollte mich gar nicht dazu zu Wort melden. Im Grunde genommen gestehe ich Ihnen, Herr Abgeordneter Matznetter, sogar, dass ich mich gar nicht zu Wort melden wollte, weil ich nämlich richtig gefunden habe, was Kollege Maier gesagt hat, dass zu einem Thema nicht alle 2-Minuten-Reden halten sollen.

Ich wollte aber den Kollegen von der Opposition vor Augen führen, dass diese Bun­desregierung mit Zustimmung des Parlaments etwas tut, um die Personalknappheit im Sicherheitsbereich zu verbessern, und zwar dadurch, dass 200 Planstellen im Exe­kutivbereich und 100 Planposten im Justizwachebereich praktisch neu geschaffen wer­den, indem nämlich diejenigen, die ausgebildet werden, nicht mehr zu den vorgesehe­nen Planposten dazuzählen.

Wir haben immer wieder erlebt, dass auf Gendarmerieposten oder Polizeiposten etliche Polizeischüler tätig sind, die aber dann wieder in die Schule zurückkehren, was eben einen festen Arbeitseinsatz aus zeitlichen und anderen Gründen nicht erlaubt.

Das wird jetzt verbessert. Jetzt gibt es eigene Ausbildungsplanstellen, und es können die normalen Planstellen auch für eine normale Arbeitszeit verwendet werden. Damit wird die Personalsituation verbessert. Das wollte ich sagen, deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet. Im Grunde genommen ist aber richtig, was Kollege Maier gesagt hat: Wir sollten nicht nur für die Stricherlliste reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.51


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


20.51.44

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Änderung zum Finanzgesetz betrifft die Haftung der Republik, wenn sich die Bundesmuseen Kunstwerke aus dem Ausland ausleihen. Diese soll jetzt geändert werden, und zwar auf revolvierend. Ich denke, da wissen die meisten überhaupt nicht, was das ist.

Die Regierungsparteien haben sich wohl gedacht, wenn sich die Ministerin da etwas überlegt hat, dann wird das schon stimmen. Ich überlege mir wiederum umgekehrt, dass die Ministerin vielleicht auch nicht so ganz weiß, was das bedeutet. Sie verlässt sich ihrerseits auf die Museumsdirektoren, und die wissen genau, was das ist, denn die


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