Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem die Straßenverkehrsordnung – StVO geändert wird (541/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zu Punkt 9 der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
21.12
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Bereits im Jahre 2002 haben wir hier diskutiert, wie die Situation der Hebammen verbessert werden kann. Wir hatten damals die Situation, dass Tierärzte besser gestellt waren als Hebammen. Tierärzte durften ein Blaulicht führen, Tierärzte waren bereits damals und sind auch jetzt von bestimmten Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung ausgenommen.
Ich persönlich denke, dass wir hier nicht lange über den Inhalt dieser Initiative diskutieren müssen. Ich habe heute bereits mit Herrn Staatssekretär Mainoni darüber gesprochen, und ich hoffe, dass alle Fraktionen in diesem Haus dieser Gesetzesinitiative bei der nächsten Änderung der Straßenverkehrsordnung beitreten.
Worum geht es dabei? – Es geht schlichtweg darum, dass Hebammen genauso wie Ärzte oder Personen, die im diplomierten ambulanten Pflegedienst zur Hauskrankenpflege eingesetzt sind, während ihres Einsatzes vom Halte- und Parkverbot ausgenommen sind. Bei Ärzten gibt es hiefür eine Kennzeichnung: „Arzt im Dienst“. Auch da sollten wir bei den Hebammen eine Gleichstellung erreichen. (Beifall der Abg. Mandak.)
Werte
Kolleginnen, werte Kollegen! Es geht hier um eine ganz kleine, banale Geschichte
außerhalb ideologischer Diskussionen, und ich hoffe, dass Sie unserem Antrag
folgen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
21.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
21.14
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Hebammen sind ein interessantes Thema. Es stimmt, dass immer mehr Hebammen im Einsatz sind, das aber mehr im ländlichen Bereich und nicht im städtischen Bereich. Im ländlichen Bereich wird man kaum ein Parkplatzproblem haben, und Blaulicht ist ja erlaubt. Ich würde das eher umdrehen: Schauen wir uns einmal auch bei den Tierärzten, auch bei den Ärzten und bei den anderen, die diese Ausnahmegenehmigungen haben, genauer an, wie oft sie missbraucht werden. Es sollte dann eingesetzt werden, wenn es Sinn macht und wenn tatsächlich ein Einsatz erfolgt. Ich sehe in vielen Bereichen Autofahrer, die das Arztschild vorne drinnen haben, die aber einer anderen Tätigkeit nachgehen. Ich würde das also eher kritisch betrachten.
Wir werden uns das anschauen. Wenn eine Hebamme im Einsatz ist, auch ein Arzt, dann soll dieses Recht gewahrt bleiben, aber im ländlichen Bereich ist es nicht unbedingt notwendig. Wir werden das sehr kritisch betrachten und vielleicht einen Gegenantrag stellen, dass man also die Ärzte und auch die anderen Einsätze für die