Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 8

Herr Bundeskanzler! Da dürfen Sie sich dann nicht wundern, dass viele Pensionistin­nen und Pensionisten enttäuscht sind, wenn Sie von Pensionserhöhungen sprechen, aber Leute, die ein niedriges Pensionseinkommen haben, die Teuerungsrate von zwei Jahren mit 16 Cent abgegolten bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann doch nicht über die konkrete Betroffenheit der Bevölkerung einfach hinweggehen und so tun, als ob das in Ordnung wäre! Bei den Preissteigerungen, die es vor allem für Pensionisten gegeben hat, sind 16 Cent Netto-Pensionserhöhung in zwei Jahren nicht wirklich eine faire Erhöhung. Das ist keine Teuerungsabgeltung, und die Pensionserhöhung wird daher für die Men­schen nicht wirksam. – Das ist die Bilanz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Oder ein zweiter Punkt – auch da Ihre Aussagen und die Realität gegenübergestellt –: Sie sprechen über den Schwerpunkt in der Bildungspolitik. Niemand wird bestreiten, dass Bildung ganz, ganz entscheidend ist für die Verteilung von Lebenschancen in unserem Land. Jeder in diesem Hohen Haus unterschreibt den Satz, glaube ich, dass wir mehr für Bildung tun müssen. (Abg. Dr. Stummvoll: Tun wir auch!)

Nur: Wenn man ins Budget hineinschaut, dann wird man feststellen, dass zum Ersten für Bildung nicht mehr finanzielle Mittel vorgesehen sind und zum Zweiten die Realität an den Schulen die ist, dass die Klassen nicht kleiner, sondern größer werden, dass weiterhin Assistenzlehrerstellen gestrichen werden und dass täglich ein Abbau bei Bil­dungsdienstleistungen stattfindet. (Abg. Rossmann: In Wien!) Das spüren nicht nur die Lehrer und die Schüler, sondern auch die Eltern. Es steht also auf der einen Seite Ihre Aussage der bildungspolitischen Initiative, und auf der anderen Seite steht die Realität in unseren Schulen.

Ich bin der Meinung: Wenn man die Menschen und ihre Anliegen und wenn man die Prioritäten ernst nimmt, dann muss sich das auch im Budget niederschlagen. Wenn Bildungspolitik ein Schwerpunkt sein soll, dann muss für Bildung auch im Budget mehr Geld ausgegeben werden, damit es eine bessere Bildungspolitik in unserem Land gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein drittes Beispiel: Sie sprachen von der „größten Steuerreform aller Zeiten“. Ich erin­nere Sie daran: Eine Woche vor der letzten Nationalratswahl haben Sie den Menschen versprochen – gemeinsam mit dem Finanzminister! –, dass es ab dem Jahr 2005 für jeden Österreicher/jede Österreicherin eine Steuerentlastung von 1 000 € geben wird. Was ist die Realität? (Abg. Scheibner: Das verwechseln Sie mit dem Ederer-Tausen­der!) Nein! Die durchschnittliche ... (Abg. Scheibner: Mit den Tausendern haben Sie ein Problem! Wir halten unsere Versprechen!)

1 000 Euro, Herr Kollege Scheibner! Ich kann es für Sie auch auf Schilling umrechnen, falls Sie da Probleme haben.

1 000 €, eine Woche vor der Nationalratswahl versprochen! Doch was ist die Reali­tät? – Durchschnittliche Entlastung für die, die überhaupt eine bekommen: 11 €!

Ihre Aussagen, Herr Bundeskanzler, sind von der Lebensrealität der österreichischen Bevölkerung sehr weit entfernt. Ich würde Sie einladen, sich endlich aus Ihrem Wolken­kuckucksheim zu entfernen und sich mit der Lebensrealität der Bevölkerung auseinan­der zu setzen – denn das ist entscheidend für die Zukunft in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir kommen zu einem vierten Punkt: Alle akzeptieren, dass das Thema der Bekämp­fung der Arbeitslosigkeit das wichtigste Thema unserer Zeit ist, nachdem 364 000 Men­schen eine Beschäftigung suchen – 364 000 Menschen! Über Jahre haben Sie uns jetzt erklärt, man könne hier wenig unternehmen, man müsse auf eine bessere Kon-