Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 9

junktur warten, und das werde sich ohnehin alles bessern. – Das Resultat ist, dass die Arbeitslosigkeit Jahr für Jahr angestiegen ist.

Auf Grund des umfassenden Drucks, den es in der Zwischenzeit gegeben hat – von Gewerkschaften, der Arbeiterkammer, der Sozialdemokratie, von vielen Experten –, nehmen Sie dieses Thema auf – das ist gut! – und sagen: Man muss gegen die Arbeitslosigkeit etwas tun!

Aber ich stelle Ihnen folgende Frage: Was ist in den letzten sechs Wochen geschehen, seit Arbeitsminister Bartenstein mit den Sozialpartnern zusammengesessen ist? (Ruf bei der SPÖ: Nichts!) Absolut nichts ist geschehen! Gestern sagten Sie: Wir machen am 1. Mai einen großen Reformgipfel! Ich frage Sie, nachdem jetzt schon sechs Wochen lang nichts geschehen ist: Warum soll die österreichische Bevölkerung noch einen Monat lang warten, in dem nichts geschieht? Bei dieser dramatischen Entwick­lung sind endlich Aktionen und nicht Inszenierungen gefragt. Das würde der österrei­chischen Bevölkerung helfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie man überhaupt sagen muss: Es wird auch das Absenden von Luftblasen nicht viel helfen. Auch die bekannten Hofburgmonologe, wie Herr Professor Van der Bellen das nennt, werden keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. (Ruf bei der ÖVP: Dort ist der Fischer jetzt!) Wir brauchen da nicht eine große Inszenierung, sondern wir brauchen konkrete Verhandlungen mit konkreten Ergebnissen, und nach Monaten der Untätig­keit – nach Monaten der Untätigkeit! – müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dazu ist es erforderlich, dass es sachliche Verhandlungen mit Ergebnissen gibt – und nicht das Absenden von weiteren Luftblasen. Verhandeln mit Ergebnissen ist in der jetzigen Situation gefordert! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben auf den EU-Gipfel hingewiesen. Was war in der Sub­stanz wirklich das Ergebnis in Bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?

Im Wesentlichen haben Sie sich darauf geeinigt, dass die einzelnen Staaten jetzt end­lich etwas unternehmen sollen. Okay. Aber ist das nicht etwas wenig in einer Situation steigender Arbeitslosigkeit? Ist das nicht etwas wenig als Antwort Europas auf die Sorgen der Menschen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn mit Recht viele meinen, dass es Besorgnis erregend sei, wie sich die Skepsis der österreichischen Bevölkerung gegen­über der Europäischen Union entwickle, dann muss man schon die Frage stellen: War­um leistet die Europäische Union, unter anderem bei diesem Rat, nicht einen deut­licheren Beitrag zum Abbau der Skepsis, indem nämlich endlich konkrete Maßnahmen gesetzt werden und nicht das Thema von einem Monat auf den anderen verschoben wird? Das wäre ein guter Beitrag, um das Europa-Bewusstsein zu stärken! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Wenn man das Budget Posten für Posten durchgeht und prüft: Was wird in der Bildung getan, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Infrastrukturpolitik, in der Wis­senschaftspolitik?, wird man eigentlich keine besonderen Akzente erkennen. Es ist die­ses Budget initiativlos, phantasielos und mutlos. Dieses Budget ist in Wirklichkeit ein Ausdruck des Stillstands dieser Regierungspolitik und der Krise nicht nur der FPÖ, sondern der gesamten Bundesregierung. Das kommt in diesem Budget zum Ausdruck! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird damit in Wirklichkeit kein Problem gelöst, es wird einfach das Bestehende fort­geschrieben, mit steigendem Defizit und mit steigender Verschuldung. Herr Abgeord­neter Scheibner, da drinnen ist wenig gestalterische Energie zu erkennen. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.)