Sie haben ja gerne englische Zitate, Herr Bundeskanzler. Sie haben gestern gesagt, Sie sind so „down to earth“. – Wunderbar! Ich würde sagen, halten wir uns an den alten Grundsatz „gentlemen agree upon facts“. (Abg. Großruck: Sit down and be quiet!) Und das, was Sie gestern hier erzählt haben, hat mit den Fakten der Betroffenheit der österreichischen Bevölkerung aber schon überhaupt nichts zu tun. Es war der Versuch, die Regierungskrise schönzureden, ohne Aussicht, die Probleme in unserem Land zu lösen. Und das ist zu wenig für eine österreichische Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sit down and be quiet!)
Aber ich mache Ihnen eine fairen Vorschlag. (Abg. Murauer: Wie lange wird der Vorschlag halten?) Es ist jetzt gut zwei Jahre her, dass diese Bundesregierung erneut im Amt ist. Wieso stellen Sie sich nicht einer öffentlichen Diskussion, mit mir oder mit den anderen Parteivorsitzenden – im österreichischen Fernsehen könnte es ja auch wieder einmal eine interessante Sendung geben –, und diskutieren die Lage in Österreich zwei Jahre nach dem Amtsantritt dieser Bundesregierung, bei konkreter Gegenüberstellung der Fakten und Klärung jeder einzelnen Frage gleich im direkten Dialog?
Ich sage Ihnen, die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, endlich zu wissen, wie es weitergeht, endlich zu erfahren, wie die Probleme angegangen werden, und in einer Demokratie wird das eben in einem Austausch von Argumenten und im direkten Widerstreit geklärt.
Nur Inszenierungen, nur Luftblasen und nur Regierungsstillstand, das ist wahrlich zu wenig – Österreich verdient Besseres! (Beifall bei der SPÖ.)
9.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.15
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Ich gebe Alfred Gusenbauer völlig Recht: Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es in diesem Land weitergeht. Nach Ihrer heutigen Rede, Herr Kollege Gusenbauer, wissen Sie es aber wieder nicht – was mich nicht wundert, denn Antworten hat die SPÖ noch nie gehabt. Die Antworten auf die Zukunftsfragen des Landes haben wir, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da Sie vom „Dialog“ reden: Ich denke, das Parlament ist doch genau die Bühne, auf der der politische Dialog geführt wird, Herr Kollege Gusenbauer. Fernsehen ist eine andere Ebene, Politik findet hier statt, meine Damen und Herren!
Da Sie von der „Bevölkerung“ reden: Ich habe manchmal den Eindruck, für Sie besteht die Bevölkerung ausschließlich aus den Funktionären der SPÖ-Sektionen, wo Sie sich offensichtlich sehr intensiv bewegen.
Eine letzte Bemerkung zu Ihnen, zu Ihrer Forderung nach einem Reformdialog. – Herr Kollege Gusenbauer, der letzte Reformdialog über den Bereich Bildung war hochinteressant und wirklich effizient. Das Interessante war nur: Wer nicht dort war, das war der Herr Kollege Gusenbauer! Also insofern können Sie nicht einmal wissen, was dort geredet wurde, und das mag vielleicht auch die Ursache sein für Ihren Zickzackkurs in der Schulpolitik. Wären Sie dort gewesen, wäre Ihre Linie vielleicht klarer. Unsere Linie ist klar. Wir haben die Antworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist tatsächlich wichtig – und ich nehme auch diese Aufforderung, das Angebot zum Diskurs an –, dass wir in diesen durchaus interessanten, bewegten Zeiten der intensiven Veränderung diese klaren Linien aufzeigen. Und in der Budget- und Wirt-
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