Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 11

schaftspolitik hat diese Bundesregierung seit dem Jahre 2000 mit vier ganz konkreten Zielsetzungen diese Antworten.

Erstens: Wir gehen die Strategie des ausgeglichenen Budgets über den Konjunktur­zyklus. Mit uns ist Schluss mit dem Schuldenmachen!

Zweitens: Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Abgabenquote in diesem Land zu sen­ken. Herr Kollege Gusenbauer, und wissen Sie, warum? – Weil sinkende Abgabenquo­te bedeutet, dass die Bürger mehr Geld zum Leben haben, und indirekt auch bewirkt, dass der Staatseinfluss sinkt. Sie wollen den Staatseinfluss erhöhen, Sie wollen die Steuern erhöhen, Sie wollen die Finger in den Geldtaschen der Bürger haben. Wir nicht, wir entlasten, meine Damen und Herren!

Die dritte große Zielsetzung dieser Bundesregierung heißt tief greifende Strukturrefor­men, wo sie notwendig sind, weil wir nur mit Veränderung den Herausforderungen der Zeit gewachsen sind.

Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, Herr Kollege Gusenbauer – und das gilt nach Ihrer Rede offensichtlich auch heute –, Sie sagen zu allen wesentlichen Strukturrefor­men nein, während wir ja zur Veränderung sagen, ja zu einer klaren Strategie für unser Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Viertens: Wir haben offensive Zukunftsthemen, Zukunftspunkte, die auch in diesem Budget, in den konkreten Zahlen des Budgets, ihren Niederschlag finden. Ich möchte Ihnen das auch ganz konkret sagen, weil Sie, Herr Kollege Gusenbauer, Fakten einge­fordert haben.

Zur Steuerentlastung. – Wir haben mit der Steuerentlastung und den Konjunkturpake­ten insgesamt 4 Milliarden € in Bewegung gesetzt, wodurch wir die Bürgerinnen und Bürger weniger belasten und der Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen mehr Chan­cen geben. Das ist unsere Politik, doch dazu haben Sie nein gesagt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweites Beispiel – konkrete Fakten –: Forschung und Entwicklung. Im Jahr 1999, Herr Kollege Gusenbauer, wurden für Forschung und Entwicklung 1,2 Milliarden € aufge­wendet, heute sind es mit diesem Budget 2006 1,5 Milliarden €. Das ist ein deutliches Plus von mehr als 20 Prozent.

Infrastruktur: Im Jahr 1999 gab es 3,3 Milliarden € für die Infrastruktur, im Budget 2006 gibt es 4 Milliarden € für die Infrastruktur. Das ist ein deutliches Plus für den Wirt­schaftsstandort, meine Damen und Herren.

Sie haben die Bildungspolitik angesprochen. 7,5 Milliarden € für die Bildung im Jahr 1999, 9,1 Milliarden € für die Bildung im Jahr 2006. Das sind die Fakten, Herr Kol­lege Gusenbauer! Insofern wäre ich mit Ihrem Gentlemen-Beispiel vorsichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Fakten sprechen nämlich für uns – etwa im Bereich der Sicherheit. Wir haben im Jahr 1999 für die Sicherheit 4,1 Milliarden € aufgewendet, heuer, im Budget 2006, beschließen wir 4,7 Milliarden €. Ich könnte das jetzt fortsetzen. Das Budget zeigt die Zukunftsperspektiven, die wir für unser Land ganz konkret umsetzen werden, klar und deutlich. (Abg. Mag. Wurm: Verunsicherung schaffen Sie!)

Sie haben zwei Bereiche angesprochen, mit denen ich mich näher beschäftigen werde. Der eine ist der Bereich Soziales. Das ist ein wichtiges Thema. Die Menschen in die­sem Land haben ein Anrecht auf soziale Sicherheit, die es aber nur dann geben wird, wenn wir den Mut zu notwendigen Veränderungen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Diese soziale Sicherheit, die uns ein solch großes Anliegen ist (Abg. Silhavy: Das merkt man an den Arbeitslosenzahlen!), kommt dadurch zum Ausdruck,