Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 12

dass beispielsweise, Herr Kollege Gusenbauer, bis zum Jahr 1999 in Österreich die Sozialquote gesunken ist, während seit dem Jahr 2000 die Sozialquote wieder steigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Mo­ser.)

Aber was heißt Anstieg der Sozialquote, Herr Kollege Moser? – Anstieg der Sozial­quote heißt, dass wir in Relation zu dem, was die Wirtschaft erwirtschaftet, mehr Geld für Soziales aufwenden (Abg. Mag. Johann Moser: Für die Kosten der Arbeitslosig­keit!) als in der Zeit, als SPÖ-Verantwortung in der Bundesregierung gegeben war. Das sind die Fakten!

Ganz konkret: Für die Familienbeihilfen wurden beispielsweise im Jahr 1999 2,5 Milli­arden € aufgewendet. Im Jahr 2006 werden es 3 Milliarden € sein. Trotz sinkender Kinderzahl gibt es Mehraufwendungen für die Familienbeihilfen.

Oder: Karenzgeld. Im Jahr 1999 wurden für das Karenzgeld 580 Millionen € aufgewen­det. (Abg. Silhavy: Dafür ist der FLAF defizitär!) Als wir gekommen sind, haben wir das Kindergeld eingeführt, meine Damen und Herren. Dafür wenden wir im Jahr 2006 – sage und schreibe! – 1,4 Milliarden € auf. Drei Mal so viel, meine Damen und Herren, wie Ihnen die Kinder und die Familien wert gewesen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Den FLAF haben Sie ausgeräumt!)

Bei der Steuerreform gibt es eine soziale Tangente. Mit dieser Steuerreform sind 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die an sich lohn- und einkommen­steuerpflichtig wären, steuerbefreit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.) Die Steuerreform setzt Akzente für Familien, für Pendler und für jene, die es in besonderer Weise auch in der Tarifgestaltung brauchen.

Das Pflegegeld wurde seit langer Zeit erstmals valorisiert. Das schlägt sich im Bud­get 2006 auch in einem höheren Ausmaß nieder – es sind über 1,4 Milliarden €.

Pensionszahlungen: Wir wenden für die Pensionen über 24 Milliarden € auf. Im Ver­gleich zum vergangenen Jahr wird die Zahlung aus dem Budget für die Pensionen im Jahr 2006 deutlich höher ausfallen als bisher.

Oder etwa Arbeitsmarktpolitik: Herr Kollege Gusenbauer, im Jahr 1999 wurden für aktive Arbeitsmarktpolitik rund 750 Millionen bis 760 Millionen € ausgegeben. Im Jahr 2006 1 500 Millionen €! Doppelt so viel, wie Ihnen das wert gewesen ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben das Defizit angesprochen, Herr Kollege Gusenbauer. Wenn ein SPÖ-Politi­ker das Wort „Defizit“ in den Mund nimmt, dann ist das in Wirklichkeit eine Chuzpe. Das sage ich ganz offen. Warum? – Weil das, was wir heute an Defizit haben, jene Schulden sind, die ganz konkret Sie zu verantworten haben, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben heuer ein Defizit von 5,8 Milliarden €. Ja, das haben wir. (Abg. Mag. Johann Moser: ... pro Kopf!) Aber wissen Sie, wie viel wir für die Zinsen zahlen? – Wir zahlen heuer beziehungsweise im Jahr 2006 für die Zinsen der Altschulden, der „roten Altlast“ 6 Milliarden €! Das heißt, hätten wir keine Schulden übernommen, müssten wir keine Zinsen zahlen und hätten einen Überschuss im Budget. Das ist die Realität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben diese Altschuld, diese „rote Altlast“ zu bewältigen. Das Defizit von heute sind die Schulden von gestern. Damit wird Schluss sein, denn damit muss für uns Schluss sein, meine Damen und Herren!

Offensichtlich aber nicht für Sie. Wenn ich mir anschaue, was beispielsweise Kollege Matznetter in den letzten Wochen an Vorschlägen für das gebracht hat (Abg.