Dr. Stummvoll: Oje!), was zusätzlich an Budgetausgaben getätigt werden sollte (Abg. Dr. Matznetter: So ein Topfen!), dann sage ich Ihnen: Ich komme – wir haben uns das sehr genau angesehen – auf einen Betrag von über 20 Milliarden €. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Machten wir Ihre Politik, Herr Kollege Matznetter, hätten wir nicht 1,7 Prozent Defizit, sondern 7,8 Prozent Defizit! (Ah-Rufe bei der ÖVP.) SPÖ-Politik ist Schuldenpolitik! Und damit ist in diesem Land Schluss! Diese Bundesregierung handelt zukunftsorientiert. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Die Geschäftsordnung ist bekannt. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
9.26
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Es sind drei tatsächliche Berichtigungen, denn das hat sich jetzt im Laufe der Zeit einfach summiert.
Präsident Dr. Andreas Khol: Das ändert nicht die Redezeit von 2 Minuten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Ich weiß.
Erstens: Kollege Molterer hat behauptet, die SPÖ würde die Steuern erhöhen wollen. (Rufe bei der ÖVP: Ja!) – Ich berichtige tatsächlich: Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat Steuern und Abgaben massiv erhöht – wir hingegen wollen sie senken. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Zweitens: Kollege Molterer hat behauptet, die SPÖ hätte Schulden zu verantworten, das wäre unsere Verantwortung. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja!) – Ich berichtige tatsächlich: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung! Persönlich ist Ihre Verantwortung wesentlich größer als zum Beispiel meine, denn ich bin in keiner Regierung gesessen, die auch mit Ihrer Stimme irgendwelche einstimmigen Beschlüsse gefasst hat. Ich war damals nicht einmal im Parlament. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie reden von den Schulden von 1986!)
Drittens hat Abgeordneter Molterer gemeint oder behauptet, wenn hier die Politik der SPÖ vonstatten ginge, wäre das Defizit 7,8 Prozent hoch. – Das ist falsch! Das Defizit wäre geringer. Schauen Sie sich die Zahlen genau an! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist keine Berichtigung!)
9.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Bei Nachsicht aller Taxen war das eine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind großzügig, Herr Präsident!)
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. 20 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
9.28
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zum Budget 2006. Ich glaube, dass einer der wichtigsten Kritikpunkte, wenn nicht überhaupt der wichtigste Kritikpunkt, sowohl, was das Budget für 2005 anlangt, als auch, was das Budget für 2006 angeht, die fehlenden Prioritäten für die mittelfristige Förderung des Wirtschaftswachstums betrifft. Ich kann das nur neuerlich wiederholen. Es gibt keine Priorität für Maßnahmen, die das mittelfristige Wachstum zu fördern versuchen. Ich weiß, wir sind da unterschiedlicher Meinung, Herr Kollege Molterer.
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