Erstens: Bildung. – In den Budgets für 2005 und für 2006 werden Tausende Stellen von Pflichtschullehrern gestrichen. Das können Sie nicht leugnen. (Abg. Dr. Brinek: Weil es weniger Schüler gibt!) Sie argumentieren mit einem Sinken der Schülerzahlen. Ich argumentiere und die Grünen argumentieren damit, dass wir es uns angesichts der in bestimmten Punkten katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie nicht leisten können, Tausende von Pflichtschullehrerstellen zu streichen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn alles mit unserem Pflichtschulwesen in Ordnung wäre, dann könnten wir darüber reden, dass proportional zu den Schülerzahlen die Lehrerzahlen gekürzt werden können – aber jetzt nicht! Jetzt brauchen wir eine stärkere individuelle Förderung der Kinder in den Schulen, und wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses unsinnige Sitzenbleiben in den Schulen verringern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn jemand lernt, bleibt er nicht sitzen!) Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Milliarden an Ausgaben von Eltern für die private Nachhilfe verringern. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Deswegen gibt es Lehrer!) Wir müssen darüber nachdenken – da brauchen wir nicht mehr darüber nachzudenken –, wir müssen akzeptieren, dass das Alter von zehn Jahren – diese scharfe Trennlinie im österreichischen Schulwesen – für die Entscheidung zwischen den verschiedenen Schultypen ein zu früher Zeitpunkt ist. Das ist alles Common Sense, möchte man meinen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Vor allem aber müssen wir daran denken, Frau Kollegin Brinek – das dürfte auch Ihnen nicht verborgen bleiben –, dass eine gute Schule heute und morgen personalintensiv sein wird und sein muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist sie ja auch!) Deswegen ist die Kürzung von Tausenden von Stellen für Pflichtschullehrer kontraproduktiv. Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt in erster Linie Frau Ministerin Gehrer, und zweitens trägt sie Finanzminister Grasser und drittens (Abg. Großruck: Bundeskanzler Schüssel!) Minister Bartenstein.
Dieses Fünftel von 15-Jährigen, die laut der PISA-Studie über eklatante Leseschwächen verfügen, die auch einfache Texte nicht Sinn verstehend lesen können, ist das Arbeitslosenheer der Zukunft. (Abg. Dr. Stummvoll: Daher haben wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit! Sehr logisch!) Das sind laut der PISA-Studie derzeit rund 18 000 Jugendliche pro Jahr. (Ruf bei der ÖVP: 15 000!)
Angesichts dessen kommen Sie und argumentieren mit sinkenden Schülerzahlen?! – Na soll sein, sind es halt 15 000 pro Jahr, Herr Kollege! 15 000 mal 5 sind immer noch 75 000 innerhalb von fünf Jahren. Das werden die Leute sein, die auf dem Arbeitsmarkt keine Schwierigkeiten haben werden? – Ganz im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Die werden diesem Budget zur Last fallen, muss man in diesem Fall sagen, nämlich dem Budget der Arbeitslosenversicherung.
Da gibt es eine unselige Trennung zwischen Bildungsverantwortung und Arbeitsmarktverantwortung. Deswegen sage ich: Auch ein Minister Bartenstein, der nach der derzeitigen Kompetenzordnung für den Arbeitsmarkt hauptverantwortlich ist (Abg. Mag. Wurm: Erwachsenenbildung zum Beispiel!), trägt für diese Entwicklung, weil er sich nicht entsprechend wehrt, Mitverantwortung – von Bundeskanzler Schüssel ganz zu schweigen, der eine Art Generalverantwortung mitzutragen hat. (Abg. Mag. Molterer: Das ist eh klar! Aber nicht die Grünen!)
Der zweite Punkt betrifft Forschung und Wissenschaft, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die Universitäten betreiben seit Jahren eine Mangelverwaltung. Das können Sie nicht leugnen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist auch nicht generell richtig!) Oder Sie haben weder mit Rektoren noch mit Professoren noch mit dem Mittelbau noch mit Studenten Kontakt. Es ist schwer vorstellbar, dass Sie das nicht haben. (Abg. Mag. Molterer: Mit wem ich Kontakt habe, weiß ich!) Wenn Sie diese
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