Sie bringen es nicht zustande, die Wohnbauförderung im Laufe der Jahre und Jahrzehnte so zu ändern, dass Wärmedämmung, Energie sparendes Häuserbauen und Häuserumbauen zentrale Frage bei den Architekten und bei den Baumeistern wird. (Abg. Murauer: Das Gegenteil ist der Fall!) Marktchancen über die Jahrzehnte haben Sie versäumt, Vorarlberg vielleicht ausgenommen. (Abg. Mag. Hakl: Tirol und Vorarlberg!) In Vorarlberg war die Wohnbauförderung in diesem Bereich, verglichen mit anderen Ländern, immer vorbildlich. (Abg. Murauer: Gehen Sie nach Oberösterreich!)
Das hat vielleicht damit zu tun, dass in Vorarlberg eine Architektenszene entstanden ist, die mit großartigen Leistungen, zum Beispiel im Bereich der Fassadengestaltung, der Photovoltaik und so weiter, europaweit wahrgenommen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kleine Schritte werden schon gemacht, Herr Kollege! Ja, ja, und im Budget 2006 sehen Sie das auch? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aha, Sie schon, dann habe ich eine Leseschwäche und nicht Sie. (Abg. Murauer: Das ist nicht ausgeschlossen!) Verantwortlich dafür ist in erster Linie Minister Bartenstein.
Wenn die Uhr stimmt, Herr Präsident, dann werde ich meine Redezeit gnadenlos ausnützen und noch einige Worte über Folgendes verlieren (Abg. Scheibner: Reden Sie nur weiter! Wir haben eh nichts anderes zu tun!): Die Zeit dieser Bundesregierung läuft unwiderruflich ab. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Redezeit Gott sei Dank auch!) Ob das der Juni 2005 oder der Oktober 2005 oder ein anderes Datum ist: Die Dämmerung dieser Bundesregierung ist unwiderruflich eingetreten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das legt die Frage nahe, wie sich in erster Linie die ÖVP einen – wie soll ich sagen? – idealen Bündnispartner in einer Koalition vorstellt. Man könnte Dutzende von Zitaten bringen. Ich konzentriere mich nur auf eines, weil es gerade gestern in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen war, nämlich auf die Aussage von Herrn Kollegen Molterer: Wir werden mit der FPÖ bis Herbst 2006 eine professionelle Partnerschaft haben. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl! – Abg. Öllinger: Verunglückte!)
Aussagen dieser Art sind Pars pro toto, ich könnte andere auch heranziehen. (Heiterkeit des Abg. Eder.) Das legt jetzt die Frage nahe, wie in der nächsten Bundesregierung diese professionelle Partnerschaft oder wie überhaupt nach Ansicht der ÖVP als möglicher Regierungspartei eine professionelle Partnerschaft aussieht. Ich finde, das muss man sich schon genau anschauen. Nach ziemlich oberflächlicher Durchsicht dieser Berichte und Kommentare meine ich, dies in drei Punkten zusammenfassen zu können:
Ein professioneller Partner für die ÖVP ist eine Partei, die sich erstens während der Regierungszeit den Wünschen der ÖVP unterwirft, die sich zweitens bis zum Wahltag schleichend auflöst, die aber drittens einen Nationalratsklub hat, der bis zu diesem Wahltag, bis zur Auflösung, das Überleben der Bundesregierung garantiert. Das ist ganz einfach. (Abg. Rädler: Sind das Ihre Sorgen?) – Das sind, bis zu einem gewissen Grad, auch meine Sorgen, weil ich zu erklären versuche ... (Abg. Neudeck: War das jetzt Ihr Bewerbungsschreiben?) – Ich analysiere, was nach Ansicht der ÖVP eine professionelle, daher ideale Partnerschaft ausmacht.
Die FPÖ ist nicht mein Thema. Die FPÖ ist nur als Regierungspartner der ÖVP mein Thema. Das ist es, was mich interessiert! Unterwerfen, auflösen, der Nationalratsklub aber muss sozusagen als potemkinsches Dorf weiter existieren (Abg. Scheibner: Potemkinsch seid ihr! Da ist nämlich keiner mehr da!) und als der formal juristische Träger der Regierung im Nationalrat der Regierung die Stange halten. Was nachher passiert, ist nicht die Sorge der ÖVP. Ich bin der ÖVP in gewisser Weise dankbar dafür, dass sie uns das so klar vor Augen führt. Ich habe kein Mitleid mit der FPÖ,
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