die Grundlage dafür, dass Österreich und seine Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher sind. Es erscheint mir ganz wichtig, das heute noch einmal in Erinnerung zu rufen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Genauso wie der Arbeitsminister mit den Sozialpartnern einen regelmäßigen Dialog pflegt, sollte am „Tag der Arbeit“ ein solcher Dialog stattfinden. Das ist, so glaube ich, ein sinnvolles Miteinander-Reden, Theoretiker und Praktiker, Sozialpartner, politische Parteien, und das sollten wir ganz bewusst ernst nehmen, und wir sollten einander zuhören. Ich nehme mir Zeit, so lange Sie wollen; überhaupt kein Problem. Da darf es keine Diskussion im Minutentakt geben. Halten wir uns den ganzen Abend, die ganze Nacht, wenn Sie wollen, dafür frei und reden wir offen und ehrlich miteinander darüber, was hier zusätzlich gemacht werden kann.
Wir dürfen auch nicht unterschätzen, was auf europäischer Ebene jetzt gemeinsam geschehen ist, dass wir einen flexibleren Stabilitätspakt haben. Übrigens: Da sind durchaus auch österreichische Ideen, meine Ideen und Ideen von Bundesminister Grasser, eingeflossen. (Abg. Dr. Matznetter: Was?) – Na sicher. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Entschuldigen Sie, hätten Sie es wirklich für gescheit gehalten, das gesamte Verteidigungsbudget herauszurechnen? Nein! Er und ich waren dagegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zusätzliche Forschungsausgaben – da bin ich dafür. Zusätzliche Ausgaben für eine Wachstums- und Arbeitsplatzstrategie – da bin ich dafür. Auch dann, wenn man auf europäischer Ebene im Sicherheitsbereich zusätzlich etwas solidarisch machen will, habe ich kein Problem mit einer temporären Überschreitung. Temporär und kurzfristig heißt aber näher zu 3 Prozent als zu 4 Prozent. Es ist wichtig, dass wir den Menschen dieses Stabilitätsargument mitgeben.
Letzter Punkt zu diesem Budgetthema: Defizit. Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sollten sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich kritisieren.
Ich habe mir Folgendes herausgeschrieben: Im Jahr 2001 haben Sie verlangt: Das Nulldefizit soll als Prinzip in die Verfassung geschrieben werden. Im Jahr 2002 haben Sie kritisiert, dass das ausgeglichene Budget die Konjunktur abwürge. Im vorigen Jahr haben Sie kritisiert, dass das Defizit zu hoch sei, da wir ja durch die Steuersenkung tatsächlich einen Einnahmenausfall hatten, den wir nicht gegenfinanziert haben. Jetzt aber schlagen Sie zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe vor, ohne auch nur irgendeine Bedeckung anzugeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unseriös!) Sie sollten sich jetzt wirklich einmal entscheiden, wie Sie es gerne hätten. Wollen Sie schmale Hosen, breite Hosen, schmale Hosen, breite Hosen? (Ruf bei der ÖVP: Zickzack!) Man kann nicht, meine Damen und Herren, jedes Jahr seinen Standpunkt im Zusammenhang mit einer Defizitprognose ändern, sein wirtschaftspolitisches Credo um 180 Grad ändern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Thema Frauen: Herr Professor Van der Bellen, ich bin Ihnen geradezu dankbar für den Hinweis, dass Frauen wertvollstes Humankapital – „Kapital“ stört mich in diesem Fall eigentlich –, gestaltende Kraft in unserer Gesellschaft sind. Natürlich ist das auch eine symbolische Frage und eine Substanzfrage. Schauen Sie auf die Regierungsbank – nicht gerade heute, aber sonst –: Die Hälfte der Ministerfunktionen bekleiden qualifizierte Frauen. Das hat es in Österreich noch nie gegeben! Das hat noch keine andere Regierungskonstellation zusammengebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das zeigt, wie ernst wir die gleichberechtigte Partnerschaft von Männern und Frauen in der Gestaltung der Republik nehmen. Dafür haben wir aber auch Substanz geliefert. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie hier erstmals sehr präzise gesagt haben, dass das Kindergeld einen wichtigen Beitrag gerade hinsichtlich der Armutsfalle geleistet hat –
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