Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 32

Pensionen: Das ist genau die Crux an diesen gesammelten, angeblichen und so genannten Reformen, dass Sie hier letztlich in der Verteilungsfrage zusätzliche Schräglagen produzieren, die wir nicht so einfach hinnehmen wollen. Also lassen wir Ihre Rechnung einmal unangetastet, die Sie gemacht haben. Aber der Punkt und das Problem ist doch, dass sehr viele Pensionisten, nämlich fast die größere Zahl, sehr niedrige Pensionen bekommen, und zwar so niedrige, dass sie nämlich von dieser Steuerentlastung gar nichts haben, von der Sie jetzt gesprochen haben. Das sind Glo­balzahlen, die Sie hier erwähnen. Faktum ist, dass über eine Million Pensionistinnen und Pensionisten von den Erhöhungen kaum etwas hat, nämlich im Pensionsbereich, weil die Mindestpension, wie Sie wissen, sehr gering ist, und schon gar nicht von die­ser Steuersenkung. Das führt aber dazu, dass andere Bevölkerungsschichten natürlich mehr profitieren müssen beziehungsweise andere Sphären in der Ökonomie, zum Beispiel eben auch die Unternehmungen. Das ist das Problem dieser asymmetrischen Belastungspolitik und letztlich, wenn Sie meinen, auch Entlastungspolitik. Es kommt auch auf die Verteilungswirkung an, und das sollten wir bei dem, was Sie hier als Re­form bezeichnen, nicht übersehen.

Ähnlich das Problem in der Frauenpolitik. Sie behaupten hier, dass in Österreich noch nie so viel getan wurde wie jetzt. – Das ist schon möglich, aber auch aus Ihrer Sicht­weise, im Rahmen Ihres ideologischen Zugangs. Letztlich ist es offensichtlich so, dass Ihr Schwerpunkt darauf liegt, Transfers in Richtung Heim und Herd zu richten und in die Kinderbetreuungsplätze wesentlich weniger – ich weiß schon, dass ich da bei Ihnen an etwas rühre – zu investieren. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Da liegt das Problem. Und dann wundern Sie sich bei Ihrer Politik, warum wir bei der Frauenerwerbsquote entsprechend zurückbleiben. Während in allen EU-15-Ländern die Frauenerwerbs­quote steigt, ist sie in Österreich zwischenzeitig rückläufig. Das ist das Problem.

Wenn Sie schon Gerechtigkeitsindikatoren bemühen, meine ich, dann darf hier wohl die Entwicklung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern auch als Indi­kator dienen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie sollten Ihre Reden auch besser vorbereiten, lieber Kollege – egal, ob vor oder nach 18 Uhr! Alles falsch!)

Das Weltwirtschaftsforum ist ja nicht wirklich jemand, der uns jetzt mit Absicht zu Hilfe kommt. Aber wenn Sie das Weltwirtschaftsforum und die dortigen Ausweise ansehen, dann werden Sie erkennen, dass wir im Rahmen von über 100 Staaten, was die Dis­krepanz zwischen den Frauen- und Männereinkommen betrifft, an letzter Stelle sind – soweit es jedenfalls das Jahr 2003 betrifft.

Sie kommen hier mit derartigen statistischen Vergleichen nicht durch. Es wäre wahr­scheinlich vernünftiger, wenn man sich dann seriöserweise auf einige Kennzahlen beschränken würde. Und ich darf Sie wirklich dazu auffordern, Herr Bundeskanzler, hier nicht immer mit einer gewissen Selbstverständlichkeit, mit – zugegebenermaßen – selbstbewusstem Auftreten, aber letztlich doch mit dem Nebelwerfer zu agieren. (Abg. Steibl: Das ist nichts Negatives!)

Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: die Frage der wirtschaftspolitischen Entwick­lung. – Wenn Sie meinen, dass die Investitionen durch dieses Budget angeregt wer­den, dann täuschen wir uns in zweifacher Hinsicht. Aber wir wollen uns nicht täuschen lassen! Erstens gehen die Direktinvestitionen zurück – da kann man, was den Inhalt betrifft, ideologisch unterschiedlicher Meinung sein –, weil der Staat weniger investie­ren soll, aber dafür vielleicht andere mehr. Aber alle Statistiken weisen darauf hin, dass das nicht passiert! Weder der Staat – auch nicht mit seinen ausgegliederten Trägern, wo sich das ja in der Regel nur mehr abspielt – steigert die Investitionen, noch die An­reizpolitik, die Sie geschaffen haben, war dazu angetan, dass die Investitionen steigen.