Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 31

Und diese Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Parlament, mit uns allen, diese wichtigen Zukunftsinvestitionen, diese Zukunftsreformen auch durchgesetzt.

Das Motto war Unfinanzierbarkeiten rechtzeitig entgegenzusteuern und dabei soziales Augenmaß zu bewahren. – Das ist für die Menschen in Österreich gelungen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es unabhängig von den Schwerpunkten, die Herr Klubobmann Molterer bereits genannt hat – wie Forschung, Infrastruktur, Bildung und Sicherheit –, noch andere Schwerpunktthemen gibt. Zum Beispiel sind die Leistun­gen nach dem Bundespflegegeldgesetz in diesem Kapitel gestiegen. Im Rahmen der Flutkatastrophenhilfe hat es Mehrausgaben gegeben, die mit 100 Millionen dotiert sind. Ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass die Ausgaben für den Umweltschutz um 6,6 Pro­zent steigen – auch ein ganz wichtiger Beitrag dazu, das Leben in Österreich lebens­wert zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

An den Eckwerten dieses Budgets kann man erkennen, dass alles getan worden ist, die anvisierten Ziele auch zu erreichen. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde der Haushalt erfolgreich konsolidiert. Das Nulldefizit wurde früher erreicht, nämlich bereits 2001. Auch jetzt wird es mit Hilfe einer sehr guten Steuerreform gelingen, das Land weiterhin auf Erfolgskurs zu halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was mir auch wesentlich erscheint, ist der folgende Punkt: Wie wir alle wissen, wird Österreich zu Beginn des Jahres 2006 die EU-Präsidentschaft innehaben. Auch hier gibt es ganz wesentliche Anliegen, ganz wesentliche Vorhaben. Im ersten Halb­jahr 2006 während der Präsidentschaft werden 25 Millionen € zur Verfügung stehen. Es werden – und das ist für uns sehr wichtig – ganz wesentliche Weichenstellungen während dieser EU-Präsidentschaft vorgenommen werden. Es wird, so hoffe ich, während der österreichischen Präsidentschaft zur Ratifikation der EU-Verfassung kom­men, auch zum Abschluss der Verhandlungen über den Finanzrahmen 2007 bis 2013. Es wird voraussichtlich auch zu Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten kom­men. Dafür benötigen wir die entsprechenden Möglichkeiten, die entsprechenden Mittel, und dafür hat diese Bundesregierung mit diesem Budget vorgesorgt. Wir werden daher diesem Budget gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.36

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 8 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort.

 

10.36.26

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Geschätzte Vorrednerin, natürlich kann man auf dieses Land auch stolz sein, wie Sie das auszudrücken pflegen – allerdings trotz dieser Bundesregierung und nicht wegen. Das ist halt dann der kleine Unter­schied! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Trotzdem darf man dem Appell des Kanzlers in einem Punkt vielleicht folgen wollen, nämlich sich an der Sinnhaftigkeit einer Budgetdebatte orientieren zu wollen. Da muss man sich wahrscheinlich mit mehr beschäftigen. Kollege Scheibner! Es wäre gut, wenn auch Sie Ihre Reden nach 18 Uhr vorbereiten würden. (Abg. Scheibner: Wir können gerne einmal auf ein Glaserl gehen, aber erst nach der Sitzung!)

Was sind jetzt die Knackpunkte aus unserer Sicht, die hier noch einmal zu durch­leuchten sind. Herr Bundeskanzler! Sie haben wieder mit Statistiken um sich geworfen, muss man fast sagen, die so einfach nicht halten können. Bleiben wir bei drei zentralen Themen, die Sozialpolitik, Frauenpolitik und Wirtschaftspolitik betreffen!