Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 30

tomische Studien betreibt, statt die Behandlung des Budgets anzugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die Zoologie ist nicht Ihres!)

Ich kann Ihnen erklären, Herr Kollege Molterer, dass auch in der Kloake der Schließ­muskel vom Rest getrennt ist. (Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht Ihres: weder die Budgetpolitik noch die Zoologie!)

Letzter Punkt: Ein Budget, das keine Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit setzt, ein Budget, das bei den Infrastrukturinvestitionen entgegen der Behauptung des Kollegen Molterer einen Rückgang bedeutet, ein Budget, das keinerlei Zukunftsinvestitionen erweitert, ein Budget, das keinerlei Maßnahmen setzt, ist kein Budget einer Morgen­dämmerung, sondern einer dem Ende zugehenden Regierung. Schauen Sie, dass das Land eine bessere Regierung bekommt! Das gilt für Sie als Wählerinnen und Wähler. Schauen Sie darauf, dieses Land hat eine bessere Regierung verdient, die wieder Maßnahmen setzt, damit die Arbeitslosigkeit sinkt, das Land wieder stärker wächst und die Realeinkommen der Menschen wirklich steigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Bitte noch ein paar so Redner!) 

10.30

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgart­ner-Gabitzer. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

 

10.30.48

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Die Opposition – das ist weniger bedauerlich – tut sich schwer. Aber was mir wirk­lich Leid tut, ist, dass sie sich krampfhaft hier bemüht, Depression herbeizureden. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Das gelingt Ihnen allerdings nicht.

Ich weiß auch nicht, in welcher Welt Sie leben. Und ich will mich hier überhaupt nicht auf innerösterreichische Medien oder österreichische Aussagen beziehen, sondern in Vorbereitung auf dieses Budget habe ich nichts anderes getan, als mir die internationa­len Zeitungen angeschaut, und zwar der Monate Februar, März. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Herr Kollege Öllinger, nicht nur die „Neue Zürcher Zeitung“, sondern ich kann Ihnen eine Fülle von internationalen Meinungen bringen, die vielleicht für Sie irrelevant sind. Aber es ist nicht irrelevant, wie die Entwicklung in Österreich ausschaut und wie das Land international dasteht. Das sollte auch nicht spurlos an Ihnen vorbei­gegangen sein, Herr Kollege! (Abg. Öllinger: Stark betroffen!) – Ja, es betrifft Sie nicht. Es ist mir schon klar, dass Sie diese etwas engere Sicht der Dinge haben, weil Sie sie ja haben wollen. Nur das verstehe ich nicht, Herr Kollege Öllinger, Sie können doch auch irgendwann einmal stolz sein auf dieses Land. Oder gelingt Ihnen das nicht? – Das gelingt Ihnen nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen nur: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Österreich, du hast es besser“. (Abg. Öllinger: „Manager-Magazin“!) Dann: „Neue Zürcher Zeitung“: „Österreich: Ein Erfolgsmodell“. Die „Süddeutsche Zeitung“: „Erfolgsmodell Österreich“. „Manager-Magazin“ – Sie sagen es –: „Österreich – das bessere Deutschland“. „Zürcher Trend“: „Österreich läuft allen davon“. „Wirtschaftswunderland Österreich“. Und „Die Welt“: „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“. – Und das ist das, worum es eigentlich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung hat sich Budgetziele vorgenommen. Diese Budgetziele sind der ausgeglichene Haushalt über den Konjunkturzyklus, die Senkung der Abgabenquo­te auf 40,7 Prozent, was auch nächstes Jahr erreicht werden wird, Strukturreformen.