Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 33

Und jetzt – und das ist eigentlich der Wechsel, der passiert ist, auch in der Politik, die Sie verkaufen wollen – plötzlich muss wieder – und der Herr Bundeskanzler hat es ja wieder vorgeführt – der Umweltschutz als Sündenbock herhalten, und das halte ich wirklich für einen Rückschritt. (Abg. Hornek: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Der Umweltschutz als Sündenbock für Ihre verfehlte Politik – auch jetzt hat es wieder genau so geklungen –, anstatt dass wir hergehen und durch bestimmte Anreizmecha­nismen beziehungsweise durch Zuschüsse, indirekte Investitionsförderung, hier ein ökologisches Investitionsprogramm auf die Beine stellen würden, das sich tatsächlich gewaschen hat. – Das passiert nicht! (Abg. Hornek: Schauen Sie sich Niederöster­reich an!)

Die Wohnbauförderung, die hier erwähnt und uns vorgehalten wurde, wäre ein entspre­chendes Instrument und ein entsprechendes Mittel gewesen. Das funktioniert aber nur in den wenigsten Bundesländern: Oberösterreich hat sich jetzt ein neues Programm vorgenommen – auch das ist lobenswert, das soll nicht unerwähnt bleiben –, aber ich darf Ihnen von meinem Bundesland leider nur berichten, dass dort die Wohnbauförde­rung schon überhaupt nicht ökologisiert worden ist, sondern vielmehr zur Förderung von Golfplätzen, für Brückenbauten und ähnliche Dinge mehr verwendet wurde – das einzig verbliebene Spielkapital, das in diesem Bereich noch möglich wäre.

Das alles vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass der Ölpreis kaum mehr sinken, sondern auf hohem Niveau bleiben wird! Und es wundert mich eigentlich, dass eine so genannte Wirtschaftspartei nicht auf die Idee kommt, dass wir hier mit geringen Mitteln – verhältnismäßig geringen Mitteln – von öffentlichen Anreizsystemen in diese Technologien stärker hineingehen, um dann später, wenn die halbe Welt – wenn nicht die ganze – gar nicht mehr anders können wird, als auch umzustellen, entsprechende First-Mover-Advantages zu generieren, also den Vorteil derer, die zunächst und zuerst da waren. – Das verspielen wir! Das hatten wir schon in einigen Bereichen, aber das ist tatsächlich Ihre Verantwortung. Da sind diese 6,6 Prozent Budgetsteigerung in einem der Posten der Umweltpolitik niemals ausreichend.

Aber diese Schwerpunktsetzungen, die Sie uns hier vorgaukeln, finden eben in vielen anderen Bereichen auch nicht statt, und das ist das Problem: dass Sie einfach dazu übergegangen sind, in der Budgetpolitik ein paar Dinge noch schlechter zu machen, als wir es ohnehin schon gewohnt waren. Das betrifft jetzt nicht nur die Ausgabenseite mit der mangelnden Schwerpunktsetzung, sondern – wie ich behaupte, und darauf wird viel zu wenig Augenmerk gelegt – auch die Einnahmenseite, zumindest was die Serio­sität betrifft, und das in doppelter Hinsicht.

Früher hatte man wenigstens noch den Eindruck, dass vorsichtige Budgetschätzungen wenigstens aus dem Grund gemacht wurden, um sich im Nachhinein besser darzustel­len, als es wirklich war. Jetzt muss man den Eindruck haben, es wird absichtlich über­schätzt – wir haben das ein paar Mal diskutiert, und Sie machen nicht den Versuch, das ernsthaft zu widerlegen. Wir behaupten und halten Ihnen das vor, dass einzelne Steuern absichtlich überschätzt sind, das Budget wird besser dargestellt, als es ist, um sich noch bis zum nächsten Wahljahr zu retten.

Abschließend: In diese Linie passt auch der Vorgang, der einmalig ist in Europa – wir haben uns das angeschaut –, dass wir eigentlich im Herbst 2004 – das waren Ihre Ver­handlungszahlen – ein Budget für das Jahr 2006 vorgesetzt bekommen, das natürlich in vielen Bereichen die Einnahmen noch gar nicht richtig schätzen kann, weil es zu früh ist. Das Argument dafür ist, dass wir als Republik Österreich im ersten Halbjahr des nächsten Jahres den EU-Vorsitz zu führen hätten.

Alle europäischen Länder – alle europäischen Länder, Herr Finanzminister, auch die kleinen, nicht nur Frankreich! – haben in den letzten fünf Jahren ihr Budgetprogramm