Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 34

ganz normal durchgehalten, obwohl der EU-Vorsitz ins Haus gestanden ist. Das ist also aus meiner Sicht eine billige Ausrede. Man hat fast den Verdacht, dass die Regie­rungskrisen, die sich ständig wiederholen, entsprechend vorausgesehen werden und dass man schon im Herbst 2004 die Zahlen für 2006 festgezimmert hat. Fast ist man durch die Realität bestätigt, wenn man sich das Treiben anschaut. Ich sage nur: Bud­get- und wirtschaftspolitisch ist das völlig falsch, so wie vieles andere auch von dieser Regierung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

10.46

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer zu Wort gemeldet. Frau Kollegin, Sie kennen die Geschäftsordnung. 2 Minuten. – Bitte.

 

10.46.18

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Jawohl, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Kogler hat sich hier herausgestellt und behauptet, dass die Frauen­erwerbsquote sinke. – Das ist, bitte, nicht richtig!

Ich berichtige tatsächlich: In Österreich gibt es eine Frauenerwerbsquote von 62,8 Pro­zent, das ist eine Steigerung, Herr Kollege, von 3,2 Prozent seit 1999, und wir liegen um 7 Prozent über dem EU-Durchschnitt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.47

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

10.47.00

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um einmal im Redestil der Grünen zu beginnen: Wenn Sie den Länderver­gleich anstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren der grünen Fraktion, dann werden Sie sehen, dass Österreich einfach ein Umweltmusterland ist und dass wir in vielerlei Hinsicht anderen Ländern vorausgearbeitet haben, also vorausschauende Politik gemacht haben.

Natürlich, im einen oder anderen Fall kann es sein, dass wir Nachholbedarf haben, aber Übertreibungen, wie Sie sie fordern, glaube ich, sind nicht finanzierbar. Ich höre, Sie wollen auch schon die Autobahnen begrünen. Also das sind Maßnahmen, die einfach ein Wahnsinn sind! Ich weiß nicht, was Sie sich vorgestellt haben: dass Sie bei einer begrünten Autobahn dann eine 50-Kilometer-Beschränkung machen und dann auch noch das Gefühl des Rasens haben? (Abg. Dr. Glawischnig – den Sitzungssaal betretend –: Von was reden Sie?) – Ich rede von Ihren Vorstellungen, die Sie manch­mal so entwickeln innerhalb der Abgeordnetenbänke, in den Reihen. Also da kommt mir dann schon der Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Politik, meine Damen und Her­ren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber die Diskussion heute ist sehr interessant, weil Herr Abgeordneter und Parteivor­sitzender Gusenbauer den Lohnzuwachsvergleich angestellt hat, der wirklich interes­sant ist. Ich gebe zu, dass die Verteilungswirkung und auch die Verteilungsgerechtig­keit ein wesentlicher Faktor sind, an dem wir immer zu feilen haben, an dem wir immer zu arbeiten haben. Aber wenn Sie auch fairerweise beurteilen, dass seit dem Jahr 2000 die Steuern um 7 Milliarden zurückgegangen sind, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass diese Bundesregierung ihrem Vorsatz treu geblieben ist: dass sie die Steuern senkt, dass sie Reformen in Angriff nimmt und dass sie dieses Land, dass sie das Budget auf Vordermann bringt und einen guten Kurs für die Zukunft fährt.