Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 35

Meine Damen und Herren, das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, wenn Sie die Zahlen vergleichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Österreich ist heute eines der reichsten Länder der Welt, Österreich ist heute einer der besten Arbeits- und Wirtschaftsstandorte in der Europäischen Union, innerhalb der Euro-Zone ein Vorbild, was die Budget- und Wirtschaftspolitik betrifft. Wir haben eine nur halb so hohe Arbeitslosenquote im Vergleich zu allen anderen europäischen Län­dern – natürlich, bei 350 000 Arbeitslosen ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Aber wir haben eine Gott sei Dank niedrige Inflation auch im Vergleich mit allen anderen Ländern in der Euro-Zone. Wir haben ein relativ stabiles Wachstum, und wir haben vor allem eine ausgezeichnete Exportentwicklung dank der tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land.

Das macht Mut, das schafft Arbeitsplätze, 30 000 Neugründungen! Das schafft auch Mut für Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in Österreich. Die Austrian Business Agency beispielsweise gibt uns Recht, gibt der Bundesregierung Recht, was ihre Maßnahmen, ihre Innovations- und vor allem auch ihre Infrastrukturpolitik in unse­rem Land betrifft. Damit werden in Österreich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Ich möchte gar nicht die ausländischen Zeitungen zitieren, die Lob und Anerkennung für diese Regierungspolitik finden, sondern ich zitiere den IWF und den ECOFIN-Rat, die in all ihren Betrachtungen und Beurteilungen Österreichs Regierungspolitik als vorbild­haft loben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Sie leben in der Vergangenheit, diese Regierung lebt in der Zukunft – und das macht den wesentlichen Unterschied bei den Ansichten, die wir in diesem Hohen Haus diskutieren, aus.

Weil gestern auch die ÖIAG-Politik der Bundesregierung ein Thema war, möchte ich auch dazu etwas sagen: Wenn Sie sich die Entwicklung bei der Verstaatlichten in den letzten Jahrzehnten ansehen und dabei das Jahr 1999 näher betrachten, dann werden Sie feststellen können, dass wir 6,5 Milliarden € an Schulden in der Verstaatlichten, in der ÖIAG übernommen haben und dass Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, über 50 000 Arbeitsplätze vernichtet haben. Wie sieht es jetzt aus? – Diese ÖIAG wird sich in den nächsten Wochen auf dem Kurs der Schuldenfreiheit befinden. Trotz einer enormen Reformpolitik der ÖIAG bewegt sich das Vermögensbeteiligungskapital noch immer in einer Größenordnung von 4 Milliarden €.

Das heißt, wir sind auch in der ÖIAG, in der verstaatlichten Industrie, dort, wo der Bund noch Beteiligungen an wichtigen Unternehmen hält, auf einem sehr erfolgreichen Kurs. Die Entwicklung dieser Unternehmen an der Börse ist hervorragend, sie haben eine enorme Aktienkursentwicklung zu verzeichnen. Daher kann man sagen: Diese ÖIAG-Politik ist von einem großen Erfolg getragen.

Weil Sie auch immer wieder die Schuldenquote kritisieren, meine Damen und Herren von der Opposition, möchte ich auch ein paar Bemerkungen dazu machen. Immer wieder stellt sich der Herr Kollege Gusenbauer vor das Mikrophon und sagt, dass die Schuldenquote Österreichs steigt. Lassen Sie doch einmal die Ehrlichkeit aus sich sprechen und vergleichen Sie die Schuldenquote vom Jahr 1999 mit jener des Jah­res 2006!

Im Jahre 1999 hatten wir in Österreich eine Schuldenquote von 66,5 Prozent, beim nächstjährigen Budget wird die Schuldenquote 62,8 Prozent betragen. Das ist eine deutliche Reduzierung der Staatsschulden Österreichs, und man kann sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Das Budget dieser Bundesregie­rung ist auf einem sehr guten Zukunftskurs!