Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 36

Ich erlaube mir, die Opposition, vor allem die SPÖ, aufzufordern, auf diesen Zukunfts­kurs aufzuspringen (Abg. Neudeck: Das sind ja Bremser!), mitzuziehen mit dem Re­formtempo dieser Bundesregierung. Dieses Budget ist besser, als wir selbst es erwartet haben, und es ist vor allem besser, als es die SPÖ erlaubt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.53

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminis­ter.

 

10.53.26

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Werte Regierungskollegen! Rechnungshofpräsident! Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man die Debatte Revue passieren lässt, dann muss man sagen: Die Opposition hat kritisiert – das ist ihre Auf­gabe –, sie hat Fragen gestellt, der Kanzler hat nichts offen gelassen (Abg. Dr. Nieder­wieser: Ha! – „Der Kanzler hat nichts offen gelassen“?! Bitte?! Alles!), er hat all die gestellten Fragen beantwortet und erklärt, wie gute Regierungspolitik funktioniert, und damit wieder einmal gezeigt, was anderen Ländern fehlt, und bewiesen und bestätigt, was Paul Lendvai am 2. Februar des heurigen Jahres in einer großen deutschen Zei­tung geschrieben hat, wo man sich gefragt hat: Wie macht das Österreich? Und Paul Lendvai, einer der Doyens des österreichischen Journalismus, hat geschrieben: Das Erfolgsgeheimnis Österreichs heißt Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist einfach der Punkt, wie dieser Kanzler diese Regierung führt und wie man zu Re­formen in Österreich kommt und das tut, was die Opposition heute kritisch hinterfragt hat, nämlich: Was passiert auf dem Arbeitsmarkt?

Alfred Gusenbauer hat gesagt: Es sind Aktionen gefragt und nicht Inszenierungen! – Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie sich vor Augen halten, was diese Regierung an Aktionen gesetzt hat, an konkreten Gestaltungen getätigt hat, an kon­kreten Beschlüssen für den Arbeitsmarkt gefasst hat, dann werden Sie anders urteilen. Ich erinnere da an unsere Konjunkturbelebungspakete I und II. Ich erinnere an das Wachstums- und Standortpaket. Ich erinnere an unsere Beschlüsse betreffend die Forschungsprämie und die Bildungsprämie. Ich erinnere an die befristete Investitions­zuwachsprämie. Ich erinnere an die 1 000-€-Prämie für jeden Lehrling, damit wir im Bereich der Jugendbeschäftigung Schwerpunkte setzen können. Ich erinnere an die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge. Es wurde im Pensionsbereich, der angespro­chen wurde, erstmals in Österreich eine zweite Säule der Sicherung der Altersversor­gung, die betriebliche Vorsorge, geschaffen. Mit der Zukunftsvorsorge wurde eine dritte Säule geschaffen. Da gibt es bereits mehr als 500 000 Verträge nach zwei Jahren.

Ich erinnere auch an die Maßnahmen zur innerbetrieblichen Weiterbildung. Ich erin­nere an die Forschungsmaßnahmen.

Meine Damen und Herren! Mit den Wachstums- und Standortpaketen hat diese Regie­rung frühzeitig bewiesen, dass es ihr ein Anliegen ist, dass Österreichs Wirtschaft schneller wächst. Wir tun mehr für den Arbeitsmarkt, sodass wir in Österreich heute um 100 000 Beschäftigte mehr in Arbeit – Gott sei Dank! – haben, als das 1999 der Fall war. Das sollte man auch sehen!

Man kritisiert zu Recht, dass die Arbeitslosigkeit zu hoch ist. Wir kämpfen dagegen an. Wir setzen die verschiedensten Maßnahmen dafür – von Konjunkturbelebungspaketen über Wachstums- und Standortpakete bis hin zur Steuerreform.