Meine Damen und Herren! Man muss sich doch auch fragen: Warum hat denn Deutschland jetzt reagiert? Warum senkt man denn in Deutschland die Unternehmenssteuern? – Doch deshalb, weil Österreich in Europa der Vorreiter ist, weil Österreich bei der Unternehmensbesteuerung den Satz von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt hat und in den anderen Ländern dadurch Druck entsteht, weil man weiß, dass das gut für den Standort, gut für die Beschäftigung und gut für die Reduktion der Arbeitslosigkeit ist. Dieser österreichische Weg ist der richtige, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist eine ganz konkrete Aktion, wenn wir heuer im Budget um 104 Millionen € mehr für den Arbeitsmarkt ausgeben, wenn wir die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik bei 1,5 Milliarden € festmachen – das haben wir mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein so vereinbart –, und damit liegt dieser Wert etwa doppelt so hoch wie jener im Jahr 1999. Es ist ganz konkretes Tun und Handeln für den Arbeitsmarkt, wenn wir in Summe 4,9 Milliarden € für den Arbeitsmarkt in Österreich ausgeben. Das zeigt: Uns ist es ein riesiges Anliegen beziehungsweise es ist eine der höchsten Prioritäten, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, und deswegen haben wir das Budget 2006 – und auch die Budgetrede 2006 – unter das Motto gestellt: Arbeit schaffen und Zukunft gewinnen! Das ist die Priorität dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn dann der Bundeskanzler auch noch persönlich die Initiative ergreift und sagt: Ich lade ein zu einem Reformdialog am Tag der Arbeit, am 1. Mai, und damit zeigt, dass die Regierungsspitze in einen Dialog eintreten will beziehungsweise den Dialog fortsetzen will, und zwar mit allen Parteien und mit den Sozialpartnern, dann ist das doch ein ganz, ganz klares Signal, dass es uns um das Miteinander geht.
Wir sehen die Schicksale der Menschen, wir sehen die Familien, wir sehen die Personen, die in Arbeitslosigkeit sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Ergreifen wir gemeinsam diese Chance, nehmen wir dieses Angebot an und versuchen wir alles, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Klubobmann Van der Bellen hat, als er noch dieser Debatte gefolgt ist und noch hier im Saal war, gesagt, wir würden nichts für das mittelfristige Wachstum tun.
Meine Damen und Herren! Das ist eine Debatte, die wir schon seit längerem führen. Wir sind jetzt schon länger im Geschäft, es ist dies das siebente Budget, das wir machen, das siebente Budget, für das wir Verantwortung tragen, und ich muss sagen: Man kann Budgetstrukturen nicht von heute auf morgen verändern. Aber nach sieben Jahren kann man Bilanz ziehen und schauen: Was haben wir tatsächlich für das mittelfristige Wachstum zustande gebracht? Hier zu sagen, es sei nichts vorgesehen, es sei nichts passiert, das ist einfach ein parteipolitisches, polemisches Argument, das mit der Sache nichts zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir geben für Forschung und Entwicklung 10,1 Milliarden € aus. Das ist eine Steigerung von 34 Prozent über den gesamten Zeitraum, wo wir die Jahre 2000 bis 2006 mit den Jahren 1993 bis 1999 vergleichen. Deswegen ist auch die Forschungsquote auf 2,3 Prozent angestiegen, deswegen werden wir das Ziel 2,5 Prozent im Jahr 2006 auch schaffen. Wir gehen natürlich weiterhin dynamisch vorwärts in Richtung der 3 Prozent, denn es ist völlig klar, dass Forschung und Innovation hoch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen – und das muss unser Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben, meine Damen und Herren, Investitionen in die Infrastruktur getätigt. Schauen Sie sich die Verbindungen in die benachbarten Länder, in die neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union an! Natürlich haben wir erkannt, dass man da Schwerpunkte setzen muss. Ich frage mich: Warum gibt es diese Verbindungen nicht schon seit
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