Recht haben. Ich habe vom Bildungsministerium eine Antwort bekommen, die Sie wahrscheinlich auch schon gesehen haben, weil ich nämlich gebeten habe, dass das auch in der Öffentlichkeit richtig gestellt wird, und da sagt man Folgendes: Die österreichischen Angaben zu den Budgetzahlen entsprechen den OECD-Vorgaben. Die internationale Vergleichbarkeit ist gegeben. Der Sektionschef Mag. Stelzmüller, den Sie namentlich angeführt haben, sagt selbst, dass die Bildungsausgaben, so wie wir sie der OECD melden, absolut vergleichbar sind und dass diese Zahlen – das sind die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe – ergeben, dass Österreich deutlich mehr Geld ausgibt als die meisten anderen Länder.
Damit ist der undifferenzierte Ruf: Mehr Geld löst das Problem!, einfach falsch! Es ist nicht mehr Geld, das das Problem löst, sondern die bessere Verwendung dieses Geldes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da hat Liesl Gehrer mehr als deutlich bewiesen, dass sie diesen Dialog aufnimmt. Wir haben einen Reformdialog gemacht. Stellen wir uns hier dem Wettbewerb der besten Ideen! Tun wir etwas gemeinsam für unsere Schüler! Tun wir etwas für die Verbesserung der Qualität! Wenn wir wissen, dass wir viel mehr Geld als andere Länder für diesen Bereich ausgeben, dann setzen wir dieses Geld doch bestmöglich für die Kinder und für die Steuerzahler ein! – Effizienter, zweckmäßiger Einsatz des Geldes muss unser Ziel sein!
Meine Damen und Herren! Van der Bellen hat gesagt, die Schule ist ein personalintensiver Bereich. – Ja natürlich ist er personalintensiv. Wir haben in Österreich 68 000 Landeslehrer und 36 000 Bundeslehrer, also mehr als 100 000 Lehrer, die wir einsetzen. Wir haben im Rahmen des Finanzausgleichs – über die Parteigrenzen hinweg, mit der Sozialdemokratie, mit der Gemeinde Wien, mit dem Burgenland, mit Salzburg – Vereinbarungen zu Schüler/Lehrer-Relationen getroffen. Da haben offensichtlich drei Parteien dieses Hohen Hauses gesagt: Es ist eigentlich international eine sehr gute Relation, wenn wir es schaffen, dass wir im Hauptschulbereich auf einen Lehrer zehn Schüler im Schnitt haben, wenn wir im Volksschulbereich auf einen Lehrer 14,5 Schüler im Schnitt haben, wenn wir im Polytechnikum auf einen Lehrer neun Schüler im Schnitt haben.
Dazu muss ich sagen: Solche Zahlen wünschen sich andere Länder! Daher: Ja, wir sind im Schulbereich personalintensiv, wir stehen dazu! Wir wollen zu unseren Pädagogen vorbehaltlos stehen. Wir haben bessere Relationen als andere Länder. Wir sollten das Beste daraus machen und sollten diese Schwerpunktpolitik der österreichischen Bundesregierung für unsere Schüler, für unsere Jugend, für unsere Kinder und damit für die Zukunft unseres Landes entsprechend fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich habe die bisherige Debatte verfolgt und muss wiederum sagen: Es ist für mich ein bisschen erstaunlich, was die Konsistenz und die Alternativen anbelangt. Wir haben hier mittlerweile schon mehrere Budgetdebatten erlebt, und ich stelle wieder fest: Es gibt zwar einiges an Kritik, aber es ist bisher kein einziger Vorschlag gekommen. Es wird eine Argumentation gewählt, wo man einfach sagen muss: Das ist wirklich nicht schlüssig!
Wenn die Sozialdemokratie von uns verlangt, wir sollen eine Körperschaftsteuersenkung auf 25 Prozent machen und wir das dann umsetzen, und wenn man sagt, wir sollen die breiten Bevölkerungsschichten mit 1,5 Milliarden € entlasten und die österreichische Bundesregierung das dann umsetzt, und wenn dann trotzdem die Sozialdemokratie gegen die Steuerreform, gegen die Entlastung hier im Parlament stimmt und gleichzeitig sagt, sie hätte viel höher ausfallen müssen und das Defizit sei zu hoch – also die Entlastung ist zu niedrig und das Defizit zu hoch –, und wenn man dann
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite