Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 40

zusätzliche Ausgabenpläne im Ausmaß von 18 Milliarden € entwickelt, dann muss ich sagen: Da ist die Sachlichkeit, die Kompetenz in der Finanz- und Budgetpolitik einfach verloren gegangen! Da gibt es keine Linie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn man merkt, dass man in der Fraktion der Grünen immer mehr für höhere Steu­ern eintritt, dann ist das, glaube ich, gut, denn wenn das in einer Budgetdebatte klar herausgearbeitet wird, dann kennt man sich aus. Diese Koalition hingegen ist dafür, die Steuern zu senken, diese Koalition sagt: Wir sind mit dem Erreichten nicht zufrieden, wir müssen im Bereich der Lohnnebenkosten deutlich mehr tun, wir müssen Anreize geben!

Herr Abgeordneter Kogler hat gefragt, was wir im Umweltbereich tun. – Ja, meine Damen und Herren, warum haben wir denn, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren, Anreize gesetzt? Welches Land ist denn in Europa vorausgegangen und hat ein Bonus-Malus-System für die raschere Einführung von Partikelfiltern in Österreich zu­stande gebracht? Das war ein sehr, sehr gescheiter Vorschlag des Sepp Pröll. Uns ist die Reduktion der Feinstaubbelastung ein großes Anliegen.

Wenn Sie sich den mehrjährigen Vergleich anschauen, dann können Sie sehen, dass wir es zustande gebracht haben – sofern ich den Professoren glauben darf –, dass die Feinstaubbelastung in Österreich zurückgegangen ist.

Wenn wir im Zusammenhang mit dem Kyoto-Ziel für die drei Jahre 2006, 2005, 2004 jeweils 30 Millionen € mehr zur Verfügung stellen, nämlich 30 Millionen, 60 Millionen und 90 Millionen € zusätzlich, dann zeigt das doch, dass es uns ein riesiges Anliegen ist, im Kyoto-Bereich, im Bereich nachhaltigen Wirtschaftens ganz vorne mit dabei zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Martin Bartenstein eine Vereinbarung für Österreich eingegangen ist, wo es um eine Schadstoffreduktion um 13 Prozent geht, dann haben wir damit eine der größten Herausforderungen für unseren Standort übernommen. Ich hatte das Vergnügen, bei diesem Europäischen Rat dabei zu sein, und ich glaube, dass es ein guter Schritt war zu sagen: Wir brauchen eine Konzentration auf mehr Wachstum und auf mehr Arbeits­plätze, eine Fokussierung der Zielsetzungen, der Lissabon-Strategie, wo man sagt: Partnerschaft für Wachstum und Partnerschaft für Arbeitsplätze! Das muss der abso­lute Schwerpunkt sein!

Wenn man es dann noch obendrein schafft, bis 2020 Ziele festzulegen, wie man nach Kyoto die Schadstoffbelastung weiter reduzieren will – und wir wissen, dass Österreich eines der besten Länder der Welt ist, was Umweltstandards betrifft –, ja dann, das muss ich Ihnen einfach sagen, haben wir auch die Aufgabe, zuerst, bevor wir etwas beschließen, darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das auf den Standort, auf die Industrie, auf die Klein- und Mittelbetriebe, auf die Beschäftigten haben kann! (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind nämlich der Meinung, dass es nicht um ein Entweder/Oder geht, sondern um ein Sowohl/Als-auch. Da muss man vernünftig und mit Augenmaß vorgehen, einen Weg gehen, den Österreich immer gegangen ist, Anreize geben, die mehrfach gege­ben wurden, auch in unserer Regierungszeit.

Dieses Budget 2006 ist also meiner Überzeugung nach deshalb ein solides, ein zukunftsorientiertes Budget, weil wir weiterhin Schwerpunkte für mehr Investitionen, für mehr Forschung und Innovation, für mehr Bildung setzen und es gleichzeitig schaffen, das Defizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu reduzieren, weil wir es schaffen, die Finanzschuld zu reduzieren, und weil wir es schaffen, die Steuer- und Abgaben­quote sehr, sehr deutlich zu senken.