Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 41

In Anbetracht der Trends, die wir vorher hatten, war es einfach klar: Wir hatten stei­gende Steuer- und Abgabenquoten, und wir hatten auch steigende Defizite, hohe Defi­zite; ich wiederhole: steigende Steuern und Abgaben, hohe Defizite. Wir haben einen klaren Trend in Richtung sinkender Steuern und Abgaben und zu wesentlich niedrige­ren Defiziten geschafft. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben steigende Defizite!)

Damit, glaube ich, ist es ein guter Weg für unser Land. Ich danke vielmals für die Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen.)

11.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. (Rufe bei der ÖVP: Broukal!) Herr Abge­ordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.12.01

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Finanzminister Gras­ser hat behauptet, die Ausgaben für Bildung würden um 1,1 Milliarden € steigen. Er hat zwar kein Jahr dazu gesagt, dennoch ist diese Aussage auf jeden Fall unrichtig, weil ... (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer. – Bundesminister Mag. Grasser: Im Verhältnis zu 1999!) – Im Verhältnis zu 1999, danke! Ich habe drei Mal gefragt, jetzt sagen Sie es.

Das ist deshalb unrichtig, weil die Steigerungsrate seit dem letzten Jahr nicht einmal ein Zehntel dieses Betrages ausmacht. Und wenn Sie wieder einmal mit 1999 verglei­chen und von 1,1 Milliarden € reden, dann machen Sie den gleichen Fehler, den Sie schon seit Jahren machen, dass Sie nämlich die Bilanzverlängerung bei den Universi­täten, die heuer noch 600 Millionen € beträgt (Zwischenbemerkung von Bundesminis­ter Mag. Grasser) – Sie können in Ihren eigenen Heften nachschauen, die sind in den 1,1 Milliarden € drinnen –, wieder mit einrechnen. (Abg. Ellmauer: Berichtigung?! – Abg. Mag. Molterer: Frau Präsidentin! Was ist das?)

Die Erhöhung ist weit geringer als das, was Sie hier behauptet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Mag. Grasser: Herr Abge­ordneter, das ist herausgerechnet!)

11.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Witt­mann zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

11.13.00

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bei der Rede des Herrn Bundeskanzlers ist mir eigentlich bewusst geworden, dass er dieses Wolken­kuckucksheim, das er betreten hat, nicht mehr verlassen will. Er baut sich seine virtuelle Welt auf.

Was ist die Realität? – Die Realität ist ... (Rufe bei der ÖVP: Österreich! – Abg. Dr. Lo­patka: Österreich ist seine Welt!) Was haben Sie mit den letzten sieben Budgets in Österreich erwirkt? – Sie haben die höchste Arbeitslosenrate erwirkt, die es je gegeben hat. Sie haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit erwirkt, die es in Österreich je gege­ben hat. Sie haben erwirkt, dass wir zurzeit den in absoluten Zahlen höchsten Schul­denstand haben, der jemals in Österreich geherrscht hat. Sie haben erwirkt, dass das gesamte Finanzvermögen verschleudert wird.

Sind das wirklich die Wirtschaftsziele, die Sie erreichen wollten? Ich glaube, das ist es nicht gewesen!