Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 42

Und dann wird da noch behauptet, dass es zu Pensionserhöhungen gekommen sei. – Es ist zwar zu einer Betragserhöhung im Pensionsbereich gekommen, aber – nur um die Zahlen richtig zu stellen, weil es ganz einfach völlig falsch und unwahr ist, was Sie hier behauptet haben, Herr Bundeskanzler –: Der Gesamtaufwand für die Pensionen in Österreich beträgt 30,8 Milliarden €. Es hat eine Erhöhung von 450 Millionen € ge­geben, das bedeutet eine Erhöhung um 1,5 Prozent. Die Inflationsrate beträgt aber 2,5 Prozent. Es ist daher zu realen Pensionskürzungen gekommen, auch mit diesem Betrag!

In absoluten Zahlen bedeutet das bei einer Nettopension von 912 € den absoluten Be­trag von 17 €, um den ein Pensionist weniger bekommt als vorher. Sie aber sprechen noch immer von Pensionserhöhungen. Das ist unwahr, und es bleibt unwahr, und es passt in Ihre Phantasie vom Wolkenkuckucksheim! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich dann vom Finanzminister höre, sein Budget stünde unter dem Titel „Arbeit schaffen“, so muss ich sagen: Es hat heute um 10 Uhr eine Pressekonferenz des Wifo gegeben, dort wurde die Prognose für die Arbeitslosenrate 2006 nach oben revidiert, angehoben. – Das ist Ihre Politik gegen Arbeitslosigkeit! Sie vermehren die Arbeits­losigkeit, sprechen aber von aktiver Arbeitsmarktpolitik. Das kann doch nicht mehr als seriös gelten, wenn Sie von seriöser Politik sprechen. Das ist so wie Ihre Treffen mit dem Finanzminister von den Malediven und in Frankreich mit irgendeinem Vize-Finanzminister. (Heiterkeit des Abg. Dr. Puswald.) Das ist nicht seriös, was Sie hier verzapfen. Das ist und bleibt unwahr und unrichtig.

Zum Budget des Bundeskanzleramtes. Es ist ja abenteuerlich, was da der Herr Bun­deskanzler tut. Und das ist besonders für die Abgeordneten der FPÖ interessant; es wundert mich nämlich, dass man so belanglos darüber hinweggeht, denn das ist ja Geld, das gegen Sie gerichtet wird.

Im Jahre 2005 hat sich der Bundeskanzler in den Ermächtigungen 10 Millionen € für Werbung im Zuge der EU-Präsidentschaft plus 6 Millionen € für die Jubiläumsfeierlich­keiten in diesem Jahr verpacken lassen. Bei diesen 6 Millionen wissen wir aber nicht genau, was damit passiert, da werden sicher auch schöne Propagandaaufträge an den ORF verteilt. Dazu kommen noch 2,5 Millionen € im Kunstbudget. Das heißt, alleine im Budget des Jahres 2005 hat er sich für so einen Zwischenwahlkampf praktisch mehr als 18 Millionen € verpacken lassen – nur im Jahr 2005!

Jetzt kommen wir zu 2006: Da hat sich der Herr Bundeskanzler noch einmal – noch einmal! – 10 Millionen € für die EU-Präsidentschaft und noch einmal 3 Millionen € für die Information der österreichischen Bevölkerung genehmigen lassen. Das heißt, rund 30 Millionen € hat er sich für versteckte Wahlkampfmittel in diesem Budget verpackt. (Abg. Neudeck: Mit dem kommt der Häupl nicht einmal in einem Monat aus!) Diese verwendet er auch gegen die FPÖ! Bei den FPÖ-Ministern habe ich nichts Derartiges gefunden, mit dem sie Werbung machen können. (Abg. Neudeck: Kennen Sie Bürger­meister Häupl?)

Damit werden dann so „tolle“ Werbespots gemacht, in denen suggeriert wird, dass man sich mit dieser Steuerreform einen Trachtenjanker kaufen kann. Der durchschnittliche Vorteil liegt zwischen 2 und 7 €! In Wirklichkeit merken die Österreicher sehr wohl, dass ihnen bei dieser Politik die Lederhose ausgezogen wird. Das heißt, all das, was Sie da der Bevölkerung suggerieren, ist völlig unrichtig und unwahr!

Ich hätte mir auch erwartet, dass endlich einmal irgendeine Äußerung von Ihnen zum Klagenfurter Stadionskandal fällt, denn, Herr Bundeskanzler, sollte an Ihrem Schwei­gen – und Sie als Sportminister hätten da ja längst eingreifen müssen – die Europa­meisterschaftsaustragung in Österreich scheitern (Abg. Dr. Kräuter: Die ganze Regie-