Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 45

kommen, die man mit einem vor einigen Jahren aus den USA kommenden Begriff bezeichnen kann: DINK. Wissen Sie, was Dinks sind? – Double income – no kids. Das ist ein Kürzel für Ahnungslosigkeit in Bezug auf bestimmte Dinge, etwas wenn es darum geht, Verantwortung für Kinder und Familie zu übernehmen, aber in erster Linie Kinder zu haben.

In Anbetracht dessen also, dass Sie nach fünf Jahren Regierungspolitik den „undiffe­renzierten Ruf nach mehr Geld“ quasi als Vorwurf hier deponieren, möchte ich gerne sehen, wie SchülerInnen-Mütter und -Väter, aber auch Lehrerinnen und Lehrer hierher kommen und das gegenteilige Zeugnis ablegen. Die Schule in Österreich zeichnet sich heute durch eine Tatsache aus, nämlich dass nur gekürzt, gekürzt, gekürzt wird und weniger in diese Schiene der Bildung investiert wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Gehen Sie einmal in Volksschulen! Das ist am Land so, das ist in der Stadt so, das trifft öffentliche Schulen gleichermaßen wie private Schulen. Es gibt kein Geld, das man zusätzlich verteilen sollte. Und dieser Vorwurf des undifferenzierten Rufes nach mehr Geld in Bezug auf die Schule in Österreich – und jetzt beziehe ich mich nicht auf Universitäten, universitäre Bildung, sondern Schule! –, das einfach so flapsig hier zu deponieren, regt mein Schüler-Mutterherz so auf, das können Sie sich gar nicht vorstellen!

Was nämlich sind die Tatsachen dieser fünf Jahre schwarz-blaue Regierung? – Kür­zungen in genau jenen Bereichen! Und da werden Sie mit Ihren Zahlen nicht weit kom­men. Ich weiß nicht, ob Kollege Brosz Sie schon korrigiert hat, aber wenn Sie sagen, wir gäben 6 571 € im Jahr pro Schüler aus, Finnland hingegen nur 4 700 €, diese seien aber trotz weniger Geld besser, dann verschweigen Sie natürlich, was alles bei uns in diesen Ausgabenwert eingerechnet wird, was in Finnland keinesfalls eingerechnet wird, nämlich auch die Pensionen für pensionierte Lehrer. Und ich weiß nicht, was die Pension eines pensionierten Lehrers oder einer pensionierten Lehrerin für die Qualität der Bildung in Österreich bringen soll! (Bundesminister Mag. Grasser: ... nicht gesagt!)

Seien Sie doch einmal ehrlich und klären Sie das hier auf! (Bundesminister Mag. Gras­ser: Das habe ich!) Ich kann Ihnen nur den Rat geben: Machen Sie einmal, bevor Sie sich all diesen Dingen in Bezug auf die Bildung widmen, einen Lokalaugenschein, ge­hen Sie in irgendeine Volksschule und fragen Sie die Lehrerinnen und Lehrer dort, was bei dieser Kürzungspolitik nach fünf Jahren übrig geblieben ist!

Wir werden nie „europafit“ werden, wenn das so weitergeht. Darum gibt es für mich persönlich nur eine Lösung: Diese Regierung muss abdanken (Abg. Parnigoni: Ja­wohl!), aber nicht nächstes Jahr oder im Herbst, sondern auf der Stelle! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Sieben-, Acht-, Neun-, auch die Elfjährigen – die können sich nicht wehren. Aber hoffentlich tun das ihre Eltern, und hoffentlich tun das die Lehrer und Lehrerinnen, nämlich bei der Stimmabgabe! Und ich wünsche ihnen, dass sie so schnell wie möglich Gelegenheit dazu haben.

Meine Redezeit geht dem Ende zu, aber noch eine Bemerkung an den Herrn Staats­sekretär. Herr Staatssekretär! Wir haben schon sehr oft – daher mache ich es sehr kurz – über die Frage der Förderung der autochthonen Volksgruppen in Österreich dis­kutiert. Ich möchte jetzt nicht das wiederholen, was Sie und viele Kolleginnen und Kollegen schon wissen, nämlich dass die Volksgruppenförderung seit Schwarz-Blau eingefroren ist. Eingefroren heißt, dass es nicht mehr Geld gibt, dass es real viel weniger ist. Daher möchte ich Sie heute auf eine einzige Tatsache hinweisen.