Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 46

Seit Jänner 2004, also seit mehr als einem Jahr, hat der Verein Roma in Oberwart kei­nen Geschäftsführer oder keine Geschäftsführerin. Das ist jener Verein, der als erster Verein in Österreich einen Zusammenschluss von Roma und Sinti zusammengebracht hat, der seinen Sitz in Oberwart hat und 1989 gegründet wurde. Wie gesagt, seit Jän­ner 2004 hat dieser Verein keinen Geschäftsführer oder Geschäftsführerin mehr, weil es dafür kein Geld gibt.

Unter Ihrer Anwesenheit, Herr Staatssekretär – ich war auch dort –, haben wir dort Ende Jänner eine meiner Ansicht nach sehr würdevolle Feier erlebt. Der Herr Bundes­präsident hat durch seine Anwesenheit diese Feier des Gedenkens ausgezeichnet, und Sie haben dort eine beachtliche Rede gehalten, ich habe sie gehört. Seither sind aber wieder zwei Monate vergangen. Schöne Reden gefallen mir, und wenn es dann auch noch besonders gute Reden sind, dann gefallen sie mir noch besser, aber das bringt den Roma in Oberwart keinen Geschäftsführer. Sie warten immer noch darauf. (Beifall bei den Grünen.)

Genau jene Gruppen unter den autochthonen Volksgruppen zwingt man in dieses Korsett der Vereinsmeierei, denn nur dann, wenn es einen Verein gibt, wenn man sich organisiert, wenn man jahrhundertealte Traditionen sozusagen staatlich verordnet ver­gessen muss und ihnen unsere angelernte Struktur überstülpt, gibt es Geld.

All das haben sie getan. Sie haben das Pflichtprogramm von A bis Z erfüllt. Es ist schwer, aber es ist ihnen gelungen. Was ist der Dank der Republik? – Der Dank der Republik ist, dass das Geld immer weniger wird, dass sich immer mehr Vereine bilden und dass das wenige Geld, das noch weniger wird, unter mehr Vereinen aufgeteilt wird. Es ist also, um es sprichwörtlich zu sagen, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Das ist die heutige Realität der Volksgruppenpolitik unter der schwarz-blauen Bundesregierung. Das ist ein Detail, aber es ist ein maßgebliches Detail.

Ich kann Sie nur bitten, wenden Sie sich diesem Problem zu! Wenn man schon keine visionäre und europäische Volksgruppenpolitik betreibt, dann sollte man entweder den Mut haben, zu bekennen, warum man kleine Probleme in Österreich nicht löst, oder den Mut haben, sie zu lösen. Das wäre mein Vorschlag. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.33

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Einem: Eine Sternstunde des Parlamentarismus!)

 

11.33.13

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Einem, ob ich Ihnen das, was Sie sich erhoffen, bieten kann, weiß ich nicht. (Abg. Scheibner: Zeitung lesen ist auch nicht besser!) – Das glaube ich auch.

Meine Damen und Herren von der SPÖ im Besonderen: Seit dem Jahre 2000 treten wir Freiheitliche bei Budgetdebatten sehr gerne hier an das Rednerpult, denn seit dem Jahre 2000 hat sich in der Tat ein Paradigmenwechsel eingestellt – ein Paradigmen­wechsel weg von Ihrer Schuldenpolitik hin zu einer Effizienzsteigerung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in ihrer Gesamtheit.

Wie Sie von Seiten der SPÖ die Finanz-, Wirtschafts- und Budgetpolitik sehen, das konnte die gesamte österreichische Öffentlichkeit beurteilen nach der Vorstellung Ihres Programms durch Kollegen Matznetter. Die Rezepte, die Sie im Gegensatz zur Bun­desregierung angeboten haben, waren die alten. Das waren die alten, Herr Kollege Matznetter! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ihre Rezepte waren: Schulden