Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 47

machen und Steuern erhöhen, und das wird diese Regierung nicht zulassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die Bundesschulden erhöht!)

Meine Damen und Herren! Die Opposition hat in der Demokratie eine wichtige Auf­gabe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, die Opposition muss kritisch sein. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, ich war es auch sehr gerne. Es ist auch Ihre Aufgabe. In Bezug auf die Finanzpolitik dieser Bundes­regierung, Herr Kollege Matznetter – auch die Kollegen von den Grünen sind da keine Ausnahme –, ist die Opposition aber krampfhaft kritisch, weil Ihnen keine Argumente mehr einfallen, weil diese Politik ausgezeichnet ist, seit wir Freiheitlichen in die Regie­rung eingetreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matz­netter. – Abg. Silhavy – in Richtung des Redners –: Sie sind sehr humorvoll!)

Sie brauchen nicht zu lachen, ich mache für die Schuldenpolitik nicht allein die SPÖ verantwortlich. Herr Kollege Matznetter, Sie haben Recht, dass auch die ÖVP mitver­antwortlich ist, dass es eine Gesamtverantwortung der großen Koalition gibt, die mit den Freiheitlichen beendet wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wir haben für das Jahr 2006, das wir heute und in den kommenden Tagen debattieren, ein Jahresdefizit in der Höhe von 2,3 Prozent veranschlagt. Im Gegensatz dazu hat Deutschland, wo Rot-Grün regiert, ein Defizit in der Höhe von 3,7 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Nicht Deutschland!) Frankreich hat minus 3,7 Prozent, Herr Kollege Matznetter! Dieser Vergleich in diesem Bereich macht sicher. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Gesamtschuld, die im Jahr 2004 noch 64 Prozent des Brutto­inlandsproduktes betragen hat, haben wir auf 62,8 Prozent heruntergearbeitet. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben abgewirtschaftet, das stimmt!) Das heißt also, der Stabili­tätspakt auf europäischer Ebene wird von dieser Bundesregierung ernst genommen.

Ich bin auch froh darüber, dass unsere Vertreter in den europäischen Räten auf dieser Einhaltung der Eckpunkte des Stabilitätspaktes bestehen, nämlich eines jährlichen Defizits von höchstens 3 Prozent und eines Defizits betreffend den gesamten Schul­denstand des Staatshaushaltes von höchstens 60 Prozent.

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat erfolgreich Schwerpunkte ge­setzt: Schwerpunkte in Bezug auf einen ausgeglichenen Haushalt über einen Konjunk­turzyklus hinweg, in Bezug auf Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung EU-Durchschnitt von 40 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Aber nur für die Konzerne!)

Wir haben in den Jahren 2004 und 2005 eine umfassende Steuerreform gemacht und dadurch die Reduktion der Steuer- und Abgabenquote in diese Richtung erst ermög­licht, Herr Kollege Matznetter! (Abg. Dr. Matznetter: Die Lohnsteuer steigt, Herr Kol­lege!) Wir setzen die Strukturreformen auf der Ausgabenseite im öffentlichen Haushalt fort. Die Harmonisierung der Pensionssysteme und die Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionssysteme sind ein wichtiger Punkt. (Abg. Dr. Matznetter: Die Steuern steigen!)

Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsreform und all diese Punkte, die noch aus­stehen und die diese Bundesregierung noch anpacken wird, sind nicht weniger wichtig als das, was diese Regierung – wir Freiheitlichen waren ein wesentlicher Teil davon – schon umgesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sind am Ende, Herr Kollege! – Abg. Öllinger: Sie waren ein wesentlicher Teil!)

Die internationale Beurteilung dieser Politik wurde von Kollegen in vorherigen Reden schon zitiert, ich möchte das nicht mehr tun. Aber Ihre Perspektive ist sehr eng. Ihre Perspektive, meine Damen und Herren der Opposition, ist eine krampfhaft kritische, wie ich bereits gesagt habe.