Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 48

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Ich möchte nur einen Satz aus der internationalen Presse wiederholen, der einen klaren Vergleich zwischen Rot-Grün in der Bundesrepublik Deutschland und Schwarz-Blau hier in Österreich zieht, und zwar dass „Österreich das bessere Deutschland“ ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.38

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


11.38.43

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte zu zwei Themen der Beratungsgruppen kurz Stellung nehmen, möchte mich aber eingangs namens meiner Fraktion, aber auch persönlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für die ausgezeichnete Arbeit für uns und im Interesse aller sehr herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Hause: Ich hoffe, dass der Zeitplan hinsichtlich der Baumaßnahmen eingehalten wird, und darf mich, Frau Präsidentin, bei Ihnen bedanken, dass Sie bei den Gesprächen bezüglich der Zuordnung der neuen Räumlichkeiten federführend sind. Wir alle freuen uns darauf, und ich glaube, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alle Abgeordneten werden froh sein, wenn die Bautätigkeit beendet ist.

Ich freue mich auch, dass ein neues Komitee gegründet worden ist und die Arbeit be­reits aufgenommen hat, diesen Plenarsaal neu zu gestalten. Ich würde aber auch hier eine Bitte äußern. Wir haben schon im Budgetausschuss darüber gesprochen, dass der neue Besuchereingang zwar wunderbar sein wird, aber ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir auch Personal brauchen werden, sonst werden die Besucher bis zur neuen Besucherzone kommen, aber werden keine Gelegenheit haben, das Haus zu besichtigen.

Frau Präsidentin – schade, dass Herr Präsident Khol nicht da ist –, ich bitte Sie wirk­lich, diesen Wunsch noch einmal zu diskutieren. Von der Anzahl der Planstellen her sieht man nichts, dass sich da etwas geändert hat. Ich glaube, irgendjemand wird mit den Interessierten durch das Haus gehen müssen. Es kommt ja zu einer totalen Um­stellung. Es sollte daher in unserem Interesse sein, wenn wir besucht werden, wenn das Haus besucht wird, dass auch die Möglichkeiten dazu gegeben sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz zum Bundes­kanzleramt eine Anmerkung machen. Herr Finanzminister, es ist schon interessant, wo überall gespart werden muss. Es ist interessant, dass die Leiter aller ausgegliederten Betriebe auf einmal das Doppelte von dem verdienen, was unsere Sektionschefs be­kommen. Die Beamten werden immer generalisiert heruntergemacht. Ich glaube, man sollte sich auch einmal überlegen, und zwar nicht nur von der Kostenseite her, was das für ein Signal für die Hunderten, ja Tausenden öffentlich Bediensteten ist, wenn man sie ununterbrochen als Kostenfaktor bezeichnet, wenn man ihnen andauernd erzählt, wo sie sparen müssen, und ihnen gleichzeitig immer mehr Arbeit aufhalst. Und dort, wo wir angeblich Leute brauchen, setzt man private Leute oder karenzierte Beamte ein, die dann das Doppelte verdienen. Das ist, glaube ich, keine faire Vorgangsweise, so sollte man mit unserem so wichtigen öffentlichen Dienst nicht umgehen.

Ich möchte mich abschließend namens meiner Fraktion bei allen öffentlich Bedienste­ten für ihre Dienstleistung sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

11.42

 


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