Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 51

Ich habe Sie bei den Budgetverhandlungen gefragt, wie es dazu kommt. Sie haben dann einfach wiederum die Erhöhung propagiert und die Voranschläge zitiert. Sie ha­ben gemeint, auf Grund der Voranschläge gäbe es eine Erhöhung. Aber Voranschläge sind eben nur ein Wunschdenken. Also wenn Sie die Voranschläge erhöhen, dann heißt das, dass Sie von Jahr zu Jahr, von 2001 bis 2004, eigentlich immer ganz gerne mehr Geld ausgegeben hätten, aber es ist eben nicht so, weil Sie der Finanzminister oder die Bundesregierung offensichtlich nicht gelassen hat, aus welchen Gründen auch immer.

Aber selbst wenn man sich diese Voranschläge ansieht, stellt man fest, dass die auch nicht gerade großartig erhöht worden sind, sie sind eher konstant, bewegen sich in etwa im gleichen Rahmen. Und wenn man da die Inflationsrate wieder abzieht, sind sogar diese Voranschläge rückläufig.

Jetzt sagt der Finanzminister, es geht gar nicht so sehr um Erhöhungen des Budgets, sondern eher darum, für welche Zwecke die einzelnen Posten ausgegeben werden. Da kann ich mir dann etwas dazu denken, wenn Sie hier Jahr für Jahr eine Erhöhung propagieren, indem Sie für das nächste Jahr eine Million mehr ausgeben wollen für die Salzburger Festspiele und im Vorjahr eine Million mehr ausgeben wollten für die Bregenzer Festspiele. Da haben wir es sozusagen mit einer gewollten Erhöhung des Budgets auf Grund von traditioneller Hochkultur zu tun. Das heißt, Sie geben denen, die es ohnedies schon haben, immer noch mehr dazu, und die, die kaum etwas haben, bekommen weniger.

Das ist auch ein Spiegel der gesamten Finanzpolitik, würde ich sagen: Sie geben den Traditionalisten und investieren in die Vergangenheit und auch in die Retrospektiven, in Bejubelungen, anstatt dass Sie die Gelder für die aktuellen Strömungen ausgeben – so, wie Sie es in den Regierungserklärungen immer wieder versprechen und sagen. Das sind aber ganz offensichtlich nur vordergründige Versprechen.

Was das operative Budget angeht, Herr Staatssekretär, ist es ein Irrtum, wenn Sie glauben, dass da irgendetwas gestiegen ist. Wie man an den Zahlen sieht, sind sogar beim operativen Budget Rückgänge zu verzeichnen. Das ist ja auch ganz logisch, denn wenn die Budgetabschlüsse Rückgänge verzeichnen und die Budgets in zwei Teile gegliedert werden, wie Sie das gerne machen, nämlich in die gedeckelten Kosten für die Bundestheater, die ja konstant bleiben müssen und auch konstant geblieben sind, dann bleibt gar nichts anderes übrig – das ist eine Milchmädchen-Rechnung –, als dass das operative Budget rückläufig ist. Daher ist das eine Vortäuschung von falschen Tatsachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch etwas zur Transparenz sagen, die Sie ja laut Ihrem Regierungs­programm auch gerne gehabt hätten. Es gibt immer öfter Kulturinitiativen, die sich darüber beschweren, dass sie abgewiesen werden mit der Begründung, dass für die Strukturen ihrer Betriebe kein Geld ausgegeben werden kann. Wenn man sich aber die Kunstberichte ansieht, dann sieht man sehr deutlich, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird: Die einen bekommen für die Strukturen Geld, und die anderen bekom­men kein Geld für die Strukturen. Ich frage mich wirklich, wie es das geben kann. Wo bleibt da die Transparenz und wo bleibt da die Gerechtigkeit? Ich denke, da herrscht partielle Willkür.

Ich denke auch, dass das Kunstbudget insgesamt ein trauriges ist, dass es einen Still­stand, eine Flaute beweist, und ich hoffe, dass das Feld, das sehr gut bespielt werden könnte, sehr bald anders bespielt wird, von wem auch immer. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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