Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 58

bedeutet die Ansage: Es gibt seit 1950 27 Milliarden € mehr in einem Bereich. Was fängt man mit einer solchen Ansage an? Das ist keine politisch-inhaltliche Aussage.

Wenn man das ernsthaft betreibt, müsste man schauen, was der Vergleichswert sein könnte. Jetzt ziehe ich gar nicht das Bruttoinlandsprodukt heran, da wissen wir, dass wir seit Jahren rückläufige Ausgaben haben, aber fair wäre wahrscheinlich, sich an­zuschauen, wie sich die Gesamtausgaben des Staates entwickeln und wie sich die Bildungsausgaben entwickeln. Da wären dann der gesamte Kürzungsapparat und die Sparmaßnahmen in Summe drinnen. Und wenn man sich das anschaut, dann stellt man fest, dass die Gesamtausgaben des Staates seit 1999 um 14,3 Prozent gestiegen sind und die Bildungsausgaben um 13,2 Prozent, das heißt, geringer gestiegen sind als die Gesamtausgaben. Wenn man wirklich fair ist, müsste man auch das noch ein­schränken. Ab wann hat Finanzminister Grasser handeln können? Das Budget 2000 war ja de facto eine Fortschreibung der Kosten, wie wir alle wissen. Sein erstes Budget gab es also erst 2001. Ich finde, das wäre der faire Vergleichswert.

Schauen wir uns also 2001 an und schauen wir uns an, wo wir 2006 stehen werden. Und siehe da: Gesamtsteigerung 13,6 Prozent und Bildung nur mehr 9,2 Prozent. Jetzt drehe ich die Rechnung um. Wären die Bildungsausgaben nur in dem Ausmaß gestie­gen wie das Gesamtbudget – nicht mehr, nur wie das Gesamtbudget –, hätten wir im Moment 350 Millionen € jährlich für Bildung mehr. Man muss wohl mit irgendwelchen Dingen vergleichen und nicht nur behaupten, dass irgendwelche Größenordnungen vorliegen, die völlig sinnlos in den Raum gestellt werden.

Darüber hinausgehend kann man sich die internationale Entwicklung anschauen. Er hat wieder Finnland zitiert. Wunderbar! Ministerialrat Stelzmüller hat, nachdem Grasser im Plenum gesagt hat, dass das ja doch stimmt, dann offenbar ordentlich eine auf die Mütze bekommen im Ministerium und sagen müssen, dass die Vergleichbarkeit doch gegeben ist. Allerdings ist das Archiv dann teilweise doch entlarvend, wie das der Bun­deskanzler gesagt hat. Das stimmt in diesem Fall auch, denn er hat nämlich kurz davor auch eine ehrliche Antwort gegeben und klar darauf aufmerksam gemacht, dass zwar die Kriterien angewandt werden – das ist aber nicht der Punkt, um den es geht –, dass aber die Vergleichbarkeit deshalb nicht besteht, weil zum Beispiel die Pensionszah­lungen in der Schweiz nicht einberechnet werden, weil sie nämlich privat abgeführt werden. Daher ist auch die Vergleichbarkeit solcher Systeme nicht gegeben. – Finanz­minister Grasser ist ja auch nicht mehr da.

Kommen wir daher noch auf das Sportbudget zu sprechen. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Zahlen hinten und vorne nicht stimmen. Das muss ich in diesem Fall leider sagen, – auch das ungläubige Schauen des Staatssekretärs ändert daran nichts –, weil das Budget de facto vor einem halben Jahr gemacht worden ist. Das zeigt sich beispielsweise, wenn man sich die Budgetansätze bei der besonderen Sport­förderung anschaut – 40 Millionen € sind ja nicht irgendetwas –, wo einfach der Betrag vom vorigen Jahr fortgeschrieben wurde, obwohl er von der Bilanzentwicklung im Glücksspiel abhängt. Auf die Nachfrage, wie viel es denn wirklich ist, wird darauf ver­wiesen, dass man das jetzt nicht sagen kann. Da frage ich mich: Warum machen wir überhaupt Budgets? Sonst schätzen wir auch in allen Bereichen ab, wie die Entwick­lung ist. Da steht halt irgendetwas drinnen. (Beifall bei den Grünen.)

Besonders interessant wird es dann allerdings bei der Fußball-EM. Da steht nämlich drinnen, die Kosten seien enthalten. Dann blättert man und blättert man und dann findet man EM-Stadien. Fußball-EM 2008 Förderungen, Stadion Klagenfurt 1 000 € im Budget als Platzhalter. Bei der momentanen Entwicklung um das Stadion in Klagenfurt kann ich mir vorstellen, dass man mit 1 000 € vielleicht ansatzweise das trifft, was die Entwicklung mit sich bringen wird. Allerdings ist genau das das Problem bei der Sache. Wir haben dann noch einmal nachgefragt. Die Antwort war auch nicht uninteressant,