Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 57

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es eine Bandbreite, die von den Vereinigten Staaten mit etwa 34 Prozent bis hin zu Schweden mit 63,5 Prozent reicht. Österreich liegt hier mit 53 Prozent außerordentlich gut.

Ich stelle das deswegen in den Mittelpunkt, weil in Sonntagsreden üblicherweise den öffentlich Bediensteten, die in ihrer Arbeit zum objektiven Gesetzesvollzug verpflichtet sind und gemeinwohlorientiert arbeiten, immer Dank ausgesprochen wird. Wir sind hier letztendlich auch Arbeitgeber, wir sanktionieren die Kollektivverträge für die öffentlich Bediensteten und ich denke, dass wir von diesem Hause aus auf Grund der letzten Er­hebung durch die Europäische Zentralbank, die uns von der Leistungsfähigkeit öffent­licher Dienste her in Europa an die zweite Stelle nach Luxemburg rückt, tatsächlich allen öffentlich Bediensteten Dank aussprechen dürfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Demgegenüber steht manchmal eine Stimmung in den Debatten – der Herr Bundes­kanzler hat gemeint, dass der Opposition natürlich das kritische Herausstellen anheim gestellt ist –, bei Debattenreden habe ich manchmal den Eindruck, dass in Österreich gar nichts mehr funktioniert und wir das Letzte vom Letzten sind. Da wundere ich mich dann eigentlich, dass die nicht schon längst ausgewandert sind, sondern noch immer hier herinnen die Stimme erheben.

Ich möchte noch auf ein Beispiel hinweisen, auf das Schweizer Competitiveness Year­book: Es geht um die Lebensqualität in Europa der 15 EU-Länder nach der letzten Erhebung. Nach all dem, was an Parametern – 79 sind es insgesamt für 60 Industrie­nationen – zusammengeführt wird, befindet sich Österreich punkto Lebensqualität an zweiter Stelle. Wer liegt an erster Stelle? – Island. Wer schon dort war, eine bezau­bernde Insel, faszinierend, aber sechs Monate saukalt und finster. Hätte man als Para­meter auch noch das Klima einbezogen, wären wir punkto Lebensqualität in Europa an erster Stelle. In welchem Kontrast steht das zum Stimmungsbild, dass in manchen Äußerungen von Seiten der Opposition gezeichnet wird! (Abg. Faul: Für das Wetter sind wir nicht zuständig!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch sehr aufmerksam die Eingangsrede des Herrn Klubobmannes Dr. Gusenbauer verfolgt. Mir ist es relativ egal, ob er sich beraten lässt, einen neuen Spindoktor hat oder sonst etwas, aber er hat am Schluss seiner Ausführungen zum Herrn Bundeskanzler gemeint, er solle mit ihm zwecks He­bung der Qualität des ORF in einen Dialog im Fernsehen eintreten. Also ich würde den Spindoktor in die Wüste schicken, denn wenn Herr Dr. Gusenbauer mit Bundeskanz­ler Schüssel in einen Dialog im Fernsehen eintritt, dann muss er sich warm anziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das haben wir schon einmal erlebt! – Abg. Dr. Fekter: Und wie sind dann die Wahlen aus­gegangen? – Abg. Dr. Kräuter: „Schau mir in die Augen, Kleiner!“)

12.13


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Brosz. Herr Abgeordneter, Sie haben sich 6 Minuten Redezeit vorgenom­men. – Bitte.

 


12.14.03

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Herren Staatssekretäre auf der Regierungsbank! Finanzminister Grasser ist ja jetzt schon entschwunden. Ich möchte trotzdem zu Beginn meiner Rede kurz auf seine wunderbaren Bildungsdaten eingehen, die er heute wieder einmal präsentiert hat. 1,1 Milliarden € gäbe es mehr für Bildung. Er hat dann später aufgeklärt, das gelte seit 1999. Das stimmt zwar auch nicht ganz, aber zumindest die Größenordnung ist für den Zeitraum seit 1999 halbwegs reell. Es ist allerdings immer die Frage, womit man das eigentlich vergleichen soll. Was


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