Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 61

schon einiges, was man kritisieren könnte. (Abg. Dr. Kräuter: Strache!) Schauen Sie einmal, ob das Kontrollamt das kritisch anschauen darf ich Wien. – Ich glaube, das ist nicht ganz so.

Da Sie eine Homepage hergezeigt haben, auf der nicht viel drauf steht: Auf der Home­page von Alfred Gusenbauer steht „Willkommen“. Da gibt es einen Brief, aber es gibt nicht einmal ein Foto von ihm. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus gutem Grund gibt es kein Foto von ihm!) Und wenn man dann Sachfragen sucht, dann findet man „Rot is(s)t gut“ – Rot isst gut! Da steht: Rot ist gut. – und man glaubt, es kommen Vorschläge. Es gibt dort aber Kochrezepte beziehungsweise Lieblingsspeisen. Das Erste – ich werde die anderen gar nicht vorlesen – ist gleich von André Heller der Scheiterhaufen, und das auf der Seite „Rot ist gut“, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wofür steht die SPÖ? – Die SPÖ steht für Schulden und schlechte Sozialpolitik. Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schon lange her, aber Sie haben 1996/1997 ein Belastungspaket geschnürt: Sie haben die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, die Körperschaftsteuer, die Kapitalertragsteuer erhöht, die Tabaksteuer, die Umsatzsteuer und die Versicherungssteuer.

Sie haben Gebühren eingeführt oder erhöht – die Normverbrauchsabgabe –, die Bei­tragsgrundlagen-Höchstgrenze zur Sozialversicherung erhöht, die Energieabgabe auf Strom und Gas, die Stempelgebühren. Sie haben die Autobahn-Vignette eingeführt – SPÖ-Finanzminister –, die Rezeptgebühr dreimal erhöht – 1996 von 35 auf 42 Schil­ling, 1998 von 42 auf 43 Schilling und 1999 im Abgang noch von 43 auf 44 Schilling.

Sie haben 16 Selbstbehalte eingeführt und gleichzeitig haben Sie gekürzt: das Karenz­geld in der Dauer und in der Höhe. Sie haben keine Pensionserhöhung durchgeführt, damit einen realen Pensionsverlust verursacht, Sie haben das Arbeitslosengeld ge­kürzt, die Kinderbeihilfe, das Pflegegeld, das Pflege-Taschengeld der Ärmsten der Armen halbiert – das hätte behinderten Menschen gehört, das haben Sie durch einen Griff in deren Tasche gleich einmal halbiert.

Sie haben die Förderung für das Bausparen gekürzt, den Allgemeinen Absetzbetrag gestrichen, die Absetzbarkeit von Sonderausgaben abgeschafft, Steuerermäßigungen bei den Überstunden gestrichen, den 13. und 14. Gehalt, Urlaubs- und Weihnachts­geld, gekürzt, Geburtsbeihilfen sowie die Freifahrten abgeschafft. – Das war die SPÖ.

Nun zu Wien: In Wien wurden seit dem Jahre 2001 die Wohnbau-Förderungsmittel halbiert und damit eine Mieterhöhung von 40 € bedingt, es wurde die Stromsteuer von 0,9 Cent pro Kilowattstunde ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer regiert denn eigentlich in Wien?)

Mit einer absoluten Mehrheit der SPÖ-Vorsitzende – noch – in Wien, Landeshaupt­mann Häupl. Häupl heißt der Mann! 40 Millionen € Budget für seine Selbstdarstellung.

Es wurde die Stromsteuer von 0,9 Cent mit 1. November erhöht, es wurde diese Erhö­hung aber dann durch ein Bundesgesetz 2003 halbiert, es wurde die Aktion „Essen auf Rädern“ ab 1. Jänner 2002 gekürzt, es wurde die Wirtschaftsförderung mit 1. Jänner 2002 gekürzt – das alles im allein regierten, roten Wien, meine Damen und Herren!

Es gab kräftige Erhöhungen bei den Wiener Linien um bis zu 25 Prozent im Jahr 2002. Es wurde die Wiener Müllsteuer mit 1. Juli neu eingeführt – eine Gebührenerhöhung von 26 Prozent! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja ein Fass ohne Boden!) Kollegin Bures, das führt durch die Betriebskosten-Verteuerung natürlich auch zu einer Verteuerung der Wohnkosten. Sie schieben das dann auf den Bund, aber das alles ist in Wien haus­gemacht!