Es wurde die Autoabschleppgebühr mit 1. Juli 2002 um 27 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die armen Familien!) Es erfolgte die Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren mit 1. September 2002 auf bis zu 200 €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann man in Wien nicht mehr leben?) Es kam zur Verteuerung der städtischen Sportanlagen mit 1. September 2002 um 20 Prozent, liebe Kollegen. (Abg. Dr. Kräuter: Möchten Sie in den Landtag?)
Ich gehe nicht in den Landtag, nein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ja interessant, das zu hören!) Sie stellen die sozialdemokratische Politik immer so gut dar und lächeln, wenn wir sagen, welch gute Politik in Kärnten gemacht wird. Daher zeigen wir Ihnen jetzt einmal im Spiegel, wie es in Wien wirklich aussieht, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß schon, dass Sie das nervös macht, weil ich erst bei der Hälfte der Liste bin, Kollege Kräuter. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es wurden die Spitalskosten in den Wiener Spitälern erhöht. Es gab die Erhöhung des Bädertarifs mit 1. Mai 2003 um 10 bis 25 Prozent. Ihr alle habt wahrscheinlich einen Swimmingpool, ihr zahlt nicht in den Wiener Bädern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Armen!) Das sind die Wähler, die euch einmal die absolute Mehrheit in Wien gegeben haben, Kollegen.
Erhöhung der Gaspreise mit 1. Juli 2003 um 10 Prozent zu Lasten der Privathaushalte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die kinderreichen Familien!) Erhöhung der städtischen Feuerwehrgebühren – es betrifft sogar die roten Autos: Die Feuerwehrgebühren habt ihr mit 1. August 2003 um 150 Prozent erhöht. Also sogar vor Rot habt ihr keine Achtung und erhöht die Gebühren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist verständlich!)
Verteuerung der Gebrauchsabgaben mit 1. August 2003, der Wasseranschlussabgabe um 11 Prozent mit 1. August 2003. Erhöhung des Urlaubskostenbeitrags für Familien mit geringem Einkommen um 15 Prozent mit 1. September 2003. Einführung einer neuen Aufgrabungsgebühr mit 1. Dezember 2003 – dabei gibt es in Wien so viel zuzudecken; warum man also jetzt teurer aufgraben soll, weiß ich nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich!)
Es kam zur Erhöhung des Kehrtarifs der Rauchfangkehrer – damit nicht nur die rote Feuerwehr, sondern auch der schwarze Mann, der Rauchfangkehrer, teurer wird – mit 1. Jänner 2004. Die Ambulanzgebühren in den Wiener Spitälern wurden mit 1. Jänner um bis zu 6 Prozent erhöht. Außerdem gab es die Erhöhung der Rettungsgebühren und Pflegegebühren in den Wiener Spitälern mit 1. Jänner 2004.
Kollege Kräuter! Kollegen von der SPÖ! Kehren Sie vor der eigenen Tür! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Armutszeugnis!)
12.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Einem –: Eine Erhöhung vergessen?)
12.32
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Herren Staatssekretäre! Herr Abgeordneter Neudeck hat soeben eine ganze Reihe von Dingen behauptet. – Aus Zeitgründen berichtige ich nur eine Behauptung. (Abg. Neudeck: Und die anderen stimmen, Herr Kollege?)
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