Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 63

Er hat unter anderem behauptet, ein roter Finanzminister hätte die Autobahnvignette eingeführt. Diese Tatsachenbehauptung ist falsch, wie manche andere auch.

Richtig ist, dass für die Einführung der Autobahnvignette die Wirtschaftsminister – und die waren schwarze Minister! – zuständig waren. (Abg. Eder: Farnleitner!) Sie sollten sich, auch wenn Sie mit der ÖVP in der Regierung sind, daran erinnern, was die Schwarzen gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber Sie haben dem zugestimmt!)

12.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.33.43

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Wenn man dem Kollegen Neudeck zugehört hat, was für alte Hüte und was für alte Knochen er ausgegraben hat (Abg. Neudeck: Von 2004! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheit­lichen und der ÖVP), dann muss man vermuten, dass die FPÖ eine Riesengruft aus­gräbt, in die sie sich zurückziehen wird. Ihr schreibt auf eurer Homepage: „die FPÖ ist hin“ – oder „dahin“, wenn das ein bisschen freundlicher ist. Ich glaube, das passt für euch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Manchmal ist es besser ...!)

Aber heute geht es um die Volksanwaltschaft. Ich darf Ihnen (in Richtung der anwesen­den Mitglieder der Volksanwaltschaft) auch seitens meiner Fraktion zu Ihrer hervor­ragenden Arbeit gratulieren. Ich halte es für eine Besonderheit auch für Österreich, dass Sie die Präzedenzfälle der Volksanwaltschaft, die ganz schwierigen Fälle auch einer großen Öffentlichkeit zukommen lassen und diese im Fernsehen zeigen.

Ich sehe und konstatiere, dass diese Übertragungen, dass diese Öffentlichkeit den Menschen Hoffnung gibt, in schwierigen Auseinandersetzungen mit den Institutionen und mit den Behörden in Ihnen, werte Volksanwälte, Vertreter zu finden, die Unrecht oder vermeintliches Unrecht beseitigen helfen. Der Bürokratie und den Institutionen in Österreich sei es eine Mahnung und eine Aufforderung, mit den Anliegen der Bürge­rinnen und Bürger sorgsamer umzugehen und bürokratische Entscheidungen durch bürgernahe und für die Menschen verständliche Entscheidungen zu ersetzen, oder Entscheidungen zugunsten der Bürgerechte so zeitgerecht umzusetzen, dass sie Ihrer Hilfe nicht bedurft hätten, werte Volksanwälte.

Daher teilen wir seitens der sozialdemokratischen Fraktion Ihre Auffassung und unter­stützen Ihren Wunsch nach Beibehaltung der Anzahl der Volksanwälte, vielleicht auch einer Erweiterung der Volksanwälte, weil auch wir glauben, dass Volksanwälte für die von Sorgen geplagten Österreicher persönlich ansprechbar sein müssen und nicht nur durch Beamte – auch wenn sie noch so qualifiziert sind – erreichbar sein können.

Wir freuen uns über Ihre geplanten Aktivitäten während der EU-Präsidentschaft, insbe­sondere wenn Sie dabei mithelfen wollen, jungen Demokratien – wie Sie es bezeichnet haben – in den neuen Mitgliedsländern einen demokratischen Aufbau zu ermöglichen und damit auch mitzuhelfen, die Verkrustungen in den alten Staaten langsam auszu­räumen. Bemerkenswert für uns sind Ihre Anstrengungen, auch in Zusammenarbeit mit den Beamten des Außenministeriums dort Problemzonen schneller erkennen zu wol­len. Für uns demokratiepolitisch wichtig waren Ihre Aussagen zu den Überprüfungen von ausgegliederten Rechtsträgern, die der Rechnungshof aufnehmen möchte. Darauf warten wir ganz besonders. Positiv sind auch Ihre Ansichten zu den Rechtsschutz-