Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 64

beauftragten und zur Bundesheer-Beschwerdekommission sowie letztlich auch Ihr Bekenntnis zum Ausschuss für Petitionen, den Sie auch für besonders wichtig halten.

Ein bisschen enttäuscht – und ich möchte das wirklich nur als einen Punkt herausneh­men – waren wir von dieser Ihrer Ansicht: Ich glaube, es ist der Volksanwaltschaft nicht würdig, wenn Sie Ihre Ansicht zum Ergebnis des Österreich-Konvents so kommentie­ren, dass Sie, Herr Volksanwalt Stadler, von einem Ergebnis sprechen, das aus Ihrer Sicht sehr dürftig und nur metaphysisch war. Aber bilden Sie sich selbst ein Urteil dar­über. (Beifall bei der SPÖ.)

12.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Dr. Fekter. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

12.37.14

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Frau Volksanwältin Rosemarie Bauer und Herr Volksanwalt Stadler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Werte Besucher auf der Galerie! Dieses Budget hat das Motto „Arbeit schaffen und Zukunft gewinnen“. (Abg. Riepl: Aber sonst nichts!) Das werden wir auch erreichen, Herr Kollege Eder. (Rufe bei der SPÖ: Riepl!)

Wir verfolgen nämlich langfristige Ziele: ein ausgeglichenes Budget über die Konjunk­turperiode, die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent und die Strukturreformen. Genau das ist heute Vormittag von den Rednern von der Opposition massiv kritisiert worden. Kollege Kogler hat beispielsweise all die Zahlen bezweifelt und gemeint, dass das Budget nicht halten wird, weil ja angeblich das Wirtschaftswachstum nicht so wäre wie prognostiziert. Heute Vormittag haben das Wifo und das IHS neue Zahlen vor­gelegt. Sie haben das Wirtschaftswachstum in Österreich als schneller als erwartet bezeichnet und die Prognosen revidiert: Das Wifo erwartet 2,2 Prozent an Wachstum, das IHS 2,3 Prozent. So gesehen sind unsere Prognosen im Budget, sind die Zahlen, die dem Budget zugrunde liegen, sehr vorsichtig angesetzt. Das Budget wird mit Sicherheit halten.

Diese Bundesregierung, diese Koalition ist ein Garant für die Kontinuität im Reform­kurs. Herr Kollege Faul, Ihre Äußerung zur FPÖ war ziemlich faul, muss ich ganz ehr­lich sagen, aber es ist eben seit 2002 einfach ein Faktum, dass die SPÖ diese Bundes­regierung unterschätzt und nicht zur Kenntnis nehmen will, dass wir erfolgreich sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich gehe einmal grundsätzlich davon aus, dass Sie nicht lernfähig sind. Sie werden auch noch für die nächsten eineinhalb Jahre, in denen diese Regierung arbeiten wird, diese Regierung wiederum unterschätzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und darüber hinaus!) Und darüber hinaus – Herr Kollege Scheuch, ich stimme Ihnen zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wichtig an diesem gesamten Kurs ist, dass wir die Abgabenquote gesenkt haben – das heißt, die Menschen haben mehr Geld zur Verfügung –, aber die Sozialquote haben wir gleichzeitig erhöht. Unter Sozialministern der SPÖ, also bis 1999, ist die Sozial­quote kontinuierlich gesunken; seit Bundeskanzler Schüssel und seit Sozialministern, die der Freiheitlichen Partei angehören, steigt die Sozialquote wieder. (Abg. Silhavy: Deswegen steigt die Arbeitslosigkeit ...! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Ihre Kritik, Frau Kollegin, geht hier eindeutig ins Leere. Wir können beweisen, dass wir mit der Erhöhung der Sozialquote auch die Lebensqualität der Menschen erhöht haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bis auf den Broukal! Für den ist’s gefährlich! Der hat die Armutsgrenze erreicht!) Beispielsweise: Früher gab es 80 000 Bezieher von Ka-