Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 65

renzgeld, heute haben wir 140 000. Früher hatten wir eine Zuverdienstgrenze von 4 000 €, heute haben wir 14 000 €. Die pensionsbegründenden Kindererziehungszei­ten haben wir von 18 auf 24 Monate erhöht, mit einer besseren Bemessungsgrundlage. Wir haben die Erwerbsquote der Frauen um 3,2 Prozent erhöht; sie steigt mit dieser Bundesregierung, und wir liegen im Übrigen 7 Prozent über dem EU-Durchschnitt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Frauenpolitik im effizienten Einklang, und die Sozi­alpolitik dieser Bundesregierung kann sich sehen lassen! (Abg. Silhavy: Ein Trauer­spiel!) Nur als Beispiel: Die Leistungen im Bundespflegegeld steigen um 12,6 Millio­nen € allein in diesem Budget, das wir hier beschließen.

Ein Defizit von 1,7 Prozent für dieses Budgetjahr ist ein toller Wert. Mit der Abgaben­quote von 40,6 Prozent sind wir fast schon an unserem Ziel, von dem wir eigentlich geglaubt haben, es erst im Jahr 2010 zu erreichen. Die öffentlichen Schulden sinken weiter.

Es ist dies ein Erfolgskurs, der uns international in allen Medien bestätigt wird. Das macht uns sicher. Die von Ihnen geübte Kritik geht ins Leere, wenn man sich die Fakten im Detail anschaut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

12.42.26

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Budgetvoranschlag des Rechnungshofes ist festzustellen, dass dieser sehr spar­sam wirtschaftet, vor allem auch angesichts der Tatsache, dass seit 2001 keine Perso­nalaufstockungen vorgenommen worden sind (Abg. Mag. Posch: Der einzige Über­lebende!) und der Arbeitsaufwand des Kontrollorgans des Nationalrates ständig steigt. Daher denke ich, dass das eine durchaus anerkennenswerte Tatsache ist. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Moser hat vor den Beratungen zum Budget in der Presse erklärt, dass er die Prüfkompetenz des Rechnungshofes ausweiten möchte. Das wird aber meiner Meinung nach nur möglich sein, wenn mehr Personal vorhanden ist und dafür auch die Finanzmittel aufgestockt werden. Das halte ich in Anbetracht einer Regierung, die an allen Ecken und Enden Kürzungen vornimmt – da denke ich zum Beispiel nur an die Exekutive, die für die Sicherheit sorgen soll, der aber allein in Wien 1 000 Polizistinnen und Polizisten fehlen –, für sehr unrealistisch.

Es ist dies eine Regierung, die überall Kürzungen vornimmt und nur bei sich selbst eine unglaubliche Verschwendungspolitik an den Tag legt. Hier denke ich zum Beispiel an die Werbeausgaben, die vorgenommen werden – Kollege Kräuter hat das heute schon im Detail erklärt –, oder an die Einschaltung zur Steuerreform, worin ein zusätz­licher Urlaub vorgegaukelt wird. Da weiß ich nicht, ob das eigentlich Informationspolitik ist. Diese Art von Werbung ist vom Rechnungshof immer wieder kritisiert worden, weil sie eben nicht der Zweckmäßigkeit entspricht.

Vor diesem Hintergrund bin ich sehr skeptisch, wie eine solche Ausweitung möglich sein soll und umgesetzt werden kann. Ich bin aber auch deshalb skeptisch, weil kein Interesse der Regierungsparteien an einer wirklichen Kontrolle vorhanden ist, da ein Arbeitsklima im Rechnungshofausschuss – wenn man nur an die Ladungen denkt, die verweigert werden – nicht wirklich möglich ist und eine umfassende Kontrolle nicht gegeben sein kann.