Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 66

Von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit kann man aber auch beim Vizekanzlerbüro nicht sprechen. Aus zwei Anfragen ergibt sich, dass dieses Vize­kanzlerbüro sowohl vom Bundeskanzleramt als auch vom Infrastrukturministerium mit insgesamt 683 100 € finanziert wird. Mich würde interessieren, ob da der Rechnungs­hof die drei Prüfkriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit auch eingehalten sieht, vor allem deshalb, weil es vorher nie ein eigenes Vizekanzleramt gegeben hat. Alle anderen Vizekanzler haben im eigenen Ressort residiert, erst Vize­kanzler Gorbach leistet sich eine Dependance, die von den Steuerzahlern finanziert werden muss.

Das ist für mich ein Beweis mehr dafür, wie abgehoben diese Regierung ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

12.45.56

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Herr Präsident! Liebe Staatssekretäre und Volksanwälte! Die Ausführungen über die langfristigen Ziele des Budgets haben Sie ja schon gehört. Aus meiner Sicht sind auch noch die Schwerpunkte wichtig, die es gibt, und das ist vor allem der Forschungs- und Entwicklungsbereich. Dort kann man sicherlich nicht von Verschwen­dung sprechen, wenn wir im Rahmen eines Offensivprogramms 600 Millionen € zusätzlich für die Jahre 2004 bis 2006 zur Verfügung stellen, um die Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2,5 Prozent des BIPs anzuheben.

Ein weiterer Punkt, der wichtig ist, betrifft Bildung und Kultur. Die Ausgaben werden an­gehoben, und der Mitteleinsatz für die Arbeitsmarktmaßnahmen hat das höchste Ni­veau seit jeher erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sind nun einmal Fakten, die Sie einfach auch zur Kenntnis nehmen müssen. Es gibt hier Schwerpunkte, da gibt es Verbesserungen, vor allem eben im Forschungs­bereich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Der müsste Sie, Herr Kollege Einem, auch besonders interessieren.

Weil Kollege Brosz auch gefragt hat: Wie soll man denn hier vergleichen? – Ein Ver­gleich, der nicht von der Regierung stammt, ist im „Format“ nachzulesen. Die Aus­gaben für die Bildung sind vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2004 von 7,5 Milliarden € auf 9,0 Milliarden € angestiegen. Sie sehen hier – der Vergleich macht Sie sicher –, von 1999, als noch keine Freiheitlichen in der Regierung waren, bis jetzt hat sich in diesem Bereich sehr viel verändert und sehr vieles zum Besseren gewendet, vor allem bezüg­lich der finanziellen Mittel. Genauso sind die Ausgaben für Forschung massiv angestie­gen.

Die Verbesserung beim Budgetdefizit – auch das steht im „Format“ drin – hat Öster­reich im EU-Ranking vom elften hinauf auf den sechsten Platz gebracht. Das alles ist Ihnen in Ihrer Regierungszeit nicht gelungen, sondern damals sind wir im Ranking immer weiter hinunter gekommen, vor allem im Bereich des Budgetdefizits.

Nicht nur wir sagen, dass die Regierung erfolgreich ist, sondern auch ausländische Medien. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb im Jänner unter dem Titel „Österreich – ein Erfolgsmodell“ unter vielen anderen Dingen:

„An die Stelle des Obrigkeits- und Bevormundungsstaats soll ein Dienstleistungsstaat treten. Die ineffiziente Umverteilungsmaschinerie hat ausgedient“ in Österreich, „die den Bürgern zuerst zu viel Steuern abnimmt, um ihnen dann ihr Geld nach Gnade und Gutdünken von Politikern und Beamten wieder zurückzugeben, ...“