Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 67

Das ist das, was Sie vorher gemacht haben. So machen wir es jetzt eben nicht mehr. Das schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“, und ich denke mir, es spricht für sich, dass andere Länder erkennen, dass es hier ein Erfolgsmodell gibt.

Um dieses Erfolgsmodell weiterführen zu können, braucht es natürlich eine effiziente und gute Kontrolle. Diese führen wir hier im Parlament durch den Rechnungshof durch. Ich danke auch allen Mitarbeitern – und voran dem Präsidenten – dafür, dass sie un­abhängig und weisungsfrei tätig sind. Ich denke, es steht außer Diskussion, dass im Rechnungshof gut gearbeitet wird, und wir danken hier für die gute Arbeit, die geleistet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Kräuter, ich frage Sie nur einmal: Haben Sie auch irgendwelche konstruktiven Vorschläge? – Ihre Partei hat in vielen Jahren gezeigt, was Sie können und wie Sie es machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber geh! Eine überflüssige Frage!) Sie hatten lange genug Zeit, hier Ihre Dinge einzubringen – und es war wirklich Zeit für eine Wende und für einen Wandel in Österreich, zu dem wir Freiheitliche beitragen konnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hält ja seine Rede zum Selbstzweck! Ist eher ein Wende­hals!) –, Sie hatten lange genug Zeit, mit Steuererhöhungen, mit Verteilungen nach dem Gießkannenprinzip und nach Gutdünken die Bevölkerung in Geiselhaft zu neh­men. Jetzt ist es Zeit für Steuersenkungen und Familienfreundlichkeit, und dafür ste­hen wir Freiheitliche als Garant.

Und, Kollege Faul: Totgesagte leben länger. Sie werden es sich merken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Posch zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

12.50.06

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bleck­mann, der freiheitliche Wandel hat Ihnen aber nicht gut getan, glaube ich. Ganz im Ge­genteil: Er hat Sie ziemlich beschädigt. (Abg. Dr. Bleckmann: Das können Sie schwer beurteilen, was mir gut tut!)

Aber zunächst ein paar Worte zum Budget allgemein.

Zum Budget 2006 ist zu sagen, dass das Maastricht-Defizit des Bundes 2006 2,2 Pro­zent betragen wird, damit deutlich über dem Budgetdefizit des Jahres 2004 liegen wird und natürlich auch weit entfernt ist vom von Finanzminister Grasser in den Anfangs­jahren euphorisch prognostizierten Nulldefizit, mit denen uns der Finanzminister mona­telang penetriert hat, weit weg ist vom Nulldefizit – trotz gravierender Eingriffe in die diversen Transferleistungen in den letzten Jahren, trotz massiver Kürzungen der Pensi­onen und anderer sozialer Ausgaben.

Es wird weder ein ausgeglichener Haushalt erreicht, noch springt das Wirtschafts­wachstum an, sondern, ganz im Gegenteil, im EU-Vergleich ist es deutlich zurück­gegangen, was auch zur Folge hat, dass nicht nur die Realeinkommen seit Jahren stagnieren und daher die Wirtschaft unter der gesunkenen Kaufkraft leidet. Auch das Märchen, wonach eine Steuersenkung zu mehr Arbeitsplätzen führe, hat dieser Voran­schlag ad absurdum geführt, denn trotz des Verzichts auf fast 1 Milliarde € Körper­schaftsteuer steigen die Arbeitslosenzahlen gravierend an.

Besonders schlimm ist das für die ländlichen Gebiete, zumal durch die Kürzung der Regionalförderung von 149 Millionen € im Jahr 2004 auf nunmehr 109 Millionen € im Jahr 2006 der ländliche Raum massiv beschädigt wird, sodass Wachstum und Be­schäftigung in den strukturschwachen ländlichen Gebieten in den folgenden Jahren nicht zu erwarten sind.