Parlamentarische Materialien

Der wirkliche Skandal dieser Regierungspolitik sind jedoch die Arbeitslosenzahlen: 361 000 Arbeitsuchende – ein trauriger Monatsrekord im Februar! Das sind Arbeitslosenzahlen wie in der Ersten Republik – ich gebe zu: unter anderen ökonomischen Bedingungen, aber Arbeitslosenzahlen wie in der Ersten Republik, und für die Betroffenen ist das eine Tragödie.

Zwischen 2000 und 2004, in der Zeit Ihrer Regierung, ist die Arbeitslosigkeit um fast 30 Prozent angestiegen, und auch wenn Österreich im EU-Schnitt bei den Arbeitslosenzahlen immer noch ganz gut liegt, so muss angemerkt werden, dass der Abstand zum europäischen Durchschnitt geringer geworden ist und dass die Regierung mit ihrer Politik das Entstehen von Arbeitslosigkeit tendenziell begünstigt.

Besonders traurig ist die Jugendarbeitslosigkeit der 15- bis 24-Jährigen mit einer Zahl von 46 500 im Februar 2005 (Zwischenruf des Abg. Amon) – Sie können es nachlesen; das entspricht schon einer relativ großen österreichischen Stadt –, wobei 11,3 Prozent der 15- bis 19-Jährigen in Österreich weder eine Ausbildung noch einen Job haben. Das bedeutet, dass sich jährlich etwa 10 000 junge Menschen aus dem System verabschieden „müssen“.

Zu den Spezialkapiteln wäre zu sagen, dass die Regierung vor allem nach dem von Bundeskanzler Schüssel getätigten Ausspruch lebt, wonach die echten Schwerpunktsetzungen dieser Bundesregierung in den Bereich der Propaganda und der Selbstdarstellung fallen. Dafür wird im Bereich der Volksgruppenförderung massiv gespart, was sich in nominal gleich bleibenden Budgets schon seit einer ganzen Dekade ausdrückt. Trotz verfassungsmäßig festgeschriebener Staatszielbestimmung gibt es seit 1999 den gleichen Ansatz: 3,7 Millionen €. Die Kosten für den Eurofighter entsprechen 600 Jahren Volksgruppenförderung in Österreich! (Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!) Anschaffung der Eurofighter – 600 Jahre Volksgruppenförderung!

Nicht gerade glücklich agiert die Regierung auch im Bereich der Kunst, wobei man nicht genau weiß, ob das im Fehlen eines kulturpolitischen Konzeptes oder in einer mangelnden Budgetierung begründet ist, oder auch in der Personalpolitik, die diese Bundesregierung bei der Besetzung der kulturellen Spitzenpositionen des Landes an den Tag legt, wie das Beispiel des Direktors der Kunsthistorischen Museums zeigt, die schamlose Verquickung von privat und öffentlich, die unappetitlichen Firmenkonstruktionen im Bereich des Kunsthistorischen Museums oder die Arroganz des Leiters der zweitgrößten österreichischen Kunstinstitution, der Albertina, und dessen mangelnde Einsicht und Verantwortungsbereitschaft.

Der ökonomische Erfolg von Großausstellungen der Künstlergiganten vergangener Jahrhunderte, der im internationalen Museumstrend liegt, verstellt allmählich den Blick darauf, welches Personal da in Österreich am Werk ist.

Wie insgesamt für die Kunst- und Kulturpolitik des Landes gesagt werden kann, dass sie nicht erkennbar ist, außer an den Schattenseiten ihrer unerträglichen Kumpanei von Politik und Kunstmanagement. (Beifall bei der SPÖ.)

12.54

Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 68