Parlamentarische Materialien

aber es ist aus meiner Sicht – und es gehört zur Redlichkeit, glaube ich, dazu – ein europäischer Vergleich zulässig.

Wenn wir die europäischen Vergleichszahlen hernehmen, erkennen wir, dass wir in Österreich in der allgemeinen Arbeitslosenstatistik immerhin mit der zweitniedrigsten Arbeitslosenzahl unter 25 europäischen Staaten konfrontiert sind, und wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Und wenn diese Bundesregierung mit ihren Maßnahmen erfolgreicher als 24 andere Regierungen in Europa ist, dann ist das durchaus ein wenig auch ein Grund, auf diese Maßnahmen stolz zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich die Entwicklung der Budgets von 1988 bis zum Budget 2006 anschauen (der Redner zeigt eine Graphik mit der Überschrift „Defizitentwicklung 1988 bis 2006“), werden Sie feststellen, es gibt kein einziges Budget, das unter der Verantwortung von sozialdemokratischen Finanzministern oder Bundeskanzlern erstellt wurde, das auch nur im Ansatz besser ist als das schlechteste Budget dieser Bundesregierung.

Meine Damen und Herren! Auch das darf man durchaus zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen aber doch auch ein paar Fakten nennen: Wenn Sie etwa die Reduzierung bei den Sozialleistungen hier kritisieren, muss ich Ihnen entgegenhalten – und ich stehe überhaupt nicht an zu sagen, das ist auch ein Erfolg der Sozialpartner, aber auch dieser Regierung –, dass vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2003 die Sozialleistungen insgesamt um 9 Milliarden € erhöht worden sind. Das sind im Durchschnitt 1 100 € pro Kopf und Jahr!

Wenn Sie sich die privaten Konsumausgaben anschauen: Diese sind von 1999 bis 2004 um 19 Milliarden € gestiegen.

Und: Durch die Steuerreform haben wir 2,5 Millionen Menschen von jeglicher Einkommensteuer freigestellt.

Das alles sind wichtige sozialpolitische Maßnahmen, die man durchaus auch als Sozialdemokrat anerkennen und zur Kenntnis nehmen darf. Das sind die absoluten und objektiven Zahlen.

Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen, dass auch das subjektive Empfinden der Österreicher ein durchaus positives ist. Wenn Sie sich etwa die „Quality of life in Europe“-Studie ansehen, wo 28 europäische Bevölkerungen miteinander verglichen worden sind: Bei der Zufriedenheit mit der Wohnsituation liegen wir an der zweiten Stelle unter diesen 28 europäischen Staaten, bei der Einschätzung der Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes immerhin auch an zweiter Stelle all dieser 28 Staaten, bei der Zufriedenheit mit der Ausbildung an der dritten Stelle, und bei der Qualität und Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung liegt Österreich an erster Stelle.

Das sind, glaube ich, Leistungen, die sich sehen lassen können, und zur Redlichkeit der Debatte gehört auch dazu, dass eine Opposition diese positiven Dinge anerkennt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.58

Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 69