Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 70

angekündigt, dass am 1. Mai ein Reformdialog stattfinden soll, nämlich genau zum Thema Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Brinek: Man kann immer reformieren!)

Man kann immer reformieren, aber meistens ist es zu spät, denn seit diese Bundes­regierung in Amt und Würden ist, hat sich die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 70 000 erhöht! Und das ist dramatisch, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wien!)

Noch schlimmer ist, dass jedes Jahr in diesem Sozialsystem 500 Millionen € fehlen. Und einer der Punkte, die natürlich Herr Finanzminister Grasser zu verantworten hat: Es ist Faktum – und wir reden ununterbrochen von der Steigerung des Infrastruktur­budgets –, dass 223 Millionen € weniger im Infrastrukturbudget 2006 vorgesehen sind.

Das sind die Hauptfaktoren, neben einigen weiteren Dingen. Kollege Van der Bellen hat es heute gesagt: Wir haben ein Budget, das Wirtschaftswachstum nicht forciert. Fehlende Infrastrukturen, fehlende Forschungsquoten – das sind die Auslöser, das sind Indikatoren für steigende Arbeitslosigkeit.

Auch wenn Sie immer gerne ausländische Zeitungen zitieren: Ich bleibe jetzt bei der „Kronen Zeitung“, beim „Kurier“ und beim „WirtschaftsBlatt“. Mehr Jobs, mehr Wachs­tum oberstes Ziel, heißt es in einer dieser Zeitungen, und ebenso: Österreich verliert die Wettbewerbsfähigkeit. Weiters: Industrie fordert neue Energiepolitik. Neue Kraft­werke, zügiger Leitungsausbau; Verbund scheffelt Geld, und so weiter.

Zur gestrigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ haben Sie nichts gesagt – und Sie reden auch überhaupt nicht von der Energiepolitik! Um 25 Prozent wird nächstes Jahr der Strom, wie die „Krone“ gestern meldete, teurer!

Lesen Sie doch auch einmal das „WirtschaftsBlatt“, in dem steht – das sage ich jetzt ganz bewusst an die Adresse der steirischen Abgeordneten –, dass es in der Steier­mark die höchsten Strompreise gibt und dass die RHI an eine Abwanderung aus dieser Region denkt. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Brinek.) Und beim Strom, liebe Kollegen aus der Steiermark, braut sich gleichfalls eine Krise zusammen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Probleme könnte man doch auch auf konstruktive Art und Weise lösen, aber: Seit Sie von ÖVP und FPÖ in der Bundesregierung sind, redet niemand von einem forcierten Kraftwerksbau, von Planungen, von einem Ausbau der Infrastruktur et cetera. (Neuer­licher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Nein, ich rede jetzt von einem ökologischen Ausbau, von Kraft-Wärme-Kopplungen, von Gaskraftwerken und so weiter, davon, dass österreichische Industriebetriebe nicht nur im Ausland bauen, sondern auch auf Referenzprojekte im Inland hinweisen können. – Das sollten Sie zum Beispiel in einen Reformdialog einbauen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Und dann muss man bei Ihnen schon schauen, ob es nicht zwischen dem Reden und dem Handeln einen großen Unterschied gibt. Ihre „Spitzengespräche“ und Ihre „Re­formdialoge“ haben nämlich so ungefähr die gleiche Wirkung wie Valium. Das, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ist doch eine virtuelle Welt, die Sie den Öster­reichern vorspielen. Sie behaupten, es sei ohnehin alles in Ordnung; wir kommen zu­sammen, jeder/jede redet rund 3 Minuten lang – quatschi-quatschi! (Ruf bei der ÖVP: Wer redet „quatschi-quatschi“? Sie?) –, dann gehen wir wieder nach Hause, und in Österreich gibt es wieder um 10 000 Arbeitslose mehr! – Das wollen wir von der SPÖ nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.02

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.