Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 71

13.02.12

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Be­völkerung hat ein Recht darauf, Informationen darüber zu erhalten, wie die Regierung arbeitet, um eben diese Bundesregierung auch beurteilen zu können.

Das heißt, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Ansätze der Bundesregierung kennen zu lernen – und gleichermaßen auch ein Recht darauf, zu erfahren, welche Ge­danken und Programme es seitens der Opposition gibt, die ja eigentlich auch eine sehr wichtige Rolle wahrzunehmen hätte, die das jedoch, wie ich meine, leider nicht tut. Sie von SPÖ und Grünen kommen Ihrer Verpflichtung als Oppositionsparteien, auch ein­mal mit konstruktiven Vorschlägen aufzuwarten, nicht nach! (Abg. Marizzi: Hab’ ich gerade gemacht!)

Es mangelt Ihnen an Programmen, und Sie beschränken sich darauf, Opposition zu sein um der Opposition willen, um parteipolitische Polemik anzubringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das einzige Programm, das mir bekannt ist, mit dem Sie von der SPÖ in letzter Zeit an die Öffentlichkeit getreten sind, war Ihr Wirtschafts­programm, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ. Dessen Inhalt: Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie Erhöhung der Grundsteuer. (Abg. Dr. Matznetter: Grasser war das mit der Grundsteuer! Am 10. Juli in der „Presse“!)

Ich teile nicht unbedingt die Meinung meiner Fraktionskollegen, dass Kollege Matz­netter dann einen Rückzieher gemacht hat, sondern glaube vielmehr, dass Matznetter vom Parteivorsitzenden Gusenbauer den Auftrag bekommen hat, genau dieses Wirt­schaftsprogramm zu entwickeln beziehungsweise zu präsentieren. Dann jedoch hat Kollege Gusenbauer sozusagen Kindesweglegung betrieben. Ich, Herr Kollege Matz­netter, traue Ihnen ein solches Programm eigentlich nicht zu, denn ich halte Sie für zu pfiffig, als dass Sie selbst ein solches „Wirtschaftsprogramm“ konzipiert hätten, son­dern glaube vielmehr, dass Sie dieses lediglich zu präsentieren hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Nein!)

Geschätzte Damen und Herren! Die Nettoeinkommen der Österreicher sind seit dem Jahre 2000 um 16 Milliarden € gestiegen; die Steuer- und Abgabenquote ist seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung um rund 3 Prozent gesenkt worden; das bedeutet eine Senkung um 6 bis 7 Milliarden €. Wenn man diese Summe durch die Zahl der arbeitenden und Steuer zahlenden Bevölkerung dividiert, ergibt sich ganz zwangsläufig ein höherer Betrag als 1 000 €.

In diesem Zusammenhang eine Anmerkung: Ich bedauere natürlich sehr die Einkom­menssituation unseres geschätzten sozialistischen Kollegen Broukal, dem – eigenen Angaben nach – keine Steuersenkung zuteil wurde, hoffe aber, dass die für ihn ange­regte Kollekte ihm doch einigermaßen darüber hinweghilft. (Rufe bei der ÖVP: Arm!)

Meine Damen und Herren der größeren Oppositionspartei: Ihr ständiger Ruf nach mehr Geld ist sehr undifferenziert und qualifiziert Sie nicht gerade besonders. Ich möchte da einen Vergleich anstellen mit Ihrer Schuldenpolitik der vergangenen 30 Jah­re. Es wäre wünschenswert, die Effizienzsteigerung zu hinterfragen, und Gott sei Dank findet das auch statt, nämlich eine Überprüfung der Wirksamkeit der eingesetzten Mittel.

Wenn Sie sich an den gestrigen Debattenbeitrag von Frau Kollegin Hagenhofer im Rahmen der Debatte zum Budgetbegleitgesetz erinnern, wissen Sie sicherlich auch noch, dass Kollegin Hagenhofer gesagt hat – da hier internationale Vergleiche, insbe­sondere auch ein Vergleich Österreichs mit Deutschland, angestellt wurden –, das könne man alles nicht vergleichen, denn die Bundesrepublik Deutschland hätte immer­hin die Kosten der Wiedervereinigung zu tragen gehabt.