Was den Schuldenstand Deutschlands anlangt, darf ich Sie berichtigen, Frau Kollegin Hagenhofer: Elf Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands betrugen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2000 rund das Zehnfache – also mit den Kosten der Wiedervereinigung –, und auch die Bevölkerung beträgt rund das Zehnfache der österreichischen Bevölkerung. Dies findet also sehr wohl Berücksichtigung, sodass die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nicht allein darauf zurückgeführt werden kann. – Oder, man könnte auch den folgenden Schluss daraus ziehen: Das haben Sie uns hinterlassen! Wir hatten die Kosten der Wiedervereinigung nicht zu tragen, Sie haben den Schuldenberg ohne eine Wiedervereinigung zustande gebracht!
Ich darf noch ganz kurz auf weitere Ausführungen von Vorrednern der Oppositionsparteien eingehen und Folgendes sagen: Für mich ist es geradezu schockierend, wenn Kollege Marizzi hier anführt, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 70 000 gestiegen ist – ja, das ist richtig und bedauerlich; wobei wir uns bei einem internationalen Vergleich, und ein solcher wurde ja angestellt, mit der Situation in Österreich noch einigermaßen glücklich preisen können, obgleich natürlich jeder Arbeitslose einer zu viel ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und seine Fraktion dazu geschlossen applaudiert, so, als hätten Sie geradezu Freude daran! Das halte ich, gelinde gesagt, für einen Skandal! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
Kollege Kräuter, dein Debattenbeitrag hat ausschließlich aus Hasstiraden bestanden, und ich sowie meine Kollegen haben feststellen müssen, dass von dir, Kollege Kräuter, kein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
Zum Wirtschaftswachstum – weil ja von Ihnen, von den Oppositionsparteien gesagt wurde, die Regierung tue zu wenig, die Wirtschaft würde nicht entsprechend angekurbelt –: Gerade heute, und zwar um elf Uhr, wurde im Rahmen einer Pressekonferenz ein für Österreich, wie ich meine, sehr gutes Ergebnis präsentiert: In Österreich wird es ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum geben, sodass hinsichtlich der entsprechenden Prognosen eine Korrektur nach oben vorgenommen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abschließend möchte ich noch ganz kurz betreffend das Sportbudget sagen, dass ich es außerordentlich schätze, dass die ursprüngliche Deckelung aufgehoben wurde, sodass damit zu rechnen ist, dass bei Vorliegen der Bilanz und der Höhe der Einnahmen aus Toto und Lotto eine weitere Korrektur nach oben erfolgt, das heißt, dass weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung – und das wird mit dem vorliegenden Budget dokumentiert – ist auf einem Reformkurs, ist auf einem Erfolgskurs, und dies spiegeln auch alle Zahlen des Budgets wider. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Ein Tiefpunkt!)
13.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer – geschäftsordnungskonformen – tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Widerspruch ...!)
13.09
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hofmann hat soeben behauptet, dass ich beziehungsweise ein SPÖ-Politiker eine Erhöhung der Grundsteuer gefordert hätte.
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