Ich berichtige tatsächlich: Es war Mag. Karl-Heinz Grasser, der in einem Zeitungsinterview vom 10. August, und zwar in der „Presse“, eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Länder angeregt hat.
Und es ist nicht so, dass Herr Mag. Grasser – obwohl er schon viele Parteien gewechselt hat – Mitglied der SPÖ wäre.
Ich jedenfalls habe eine Erhöhung der Grundsteuer nie gefordert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung, ohne politische Wertung, hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet.
13.10
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Kollege Hoffmann hat behauptet (Abg. Fauland: Noch mehr heiße Luft!), ich hätte in meiner beeindruckenden Rede keinen konkreten Vorschlag gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Ich berichtige tatsächlich: Ich habe einmal mehr Richtlinien zur Eindämmung der ausufernden Beraterausgaben dieses Finanzministers eingebracht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fauland: Selbstüberschätzung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Optimismus ist die eine Geschichte!)
13.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
13.10
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Beginn darf ich Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, mit Ihrer Mannschaft für Ihre hervorragende und seriöse Arbeit herzlich danken, eine Arbeit, die für die Kontrolltätigkeit des Parlaments unverzichtbar ist. – Danke sehr. (Allgemeiner Beifall.)
Der Rechnungshof hat uns unzählige Male bestätigt, hat der Kritik der Opposition zugestimmt, wenn es um Geldverschwendung und Misswirtschaft der Regierung ging. Als Beispiel nenne ich die vorhin angesprochenen PR- und Beratungsorgien der Regierung, die die österreichische Bevölkerung bisher immerhin 90 Millionen € gekostet haben. Das ist immerhin mehr, als im Budget zur Förderung für die kleinen und mittleren Unternehmen vorgesehen ist.
Oder anders ausgedrückt: Was die zentralistische Bundesbeschaffung bisher der regionalen Wirtschaft zum Schaden der Volkswirtschaft entzogen hat, verwendet die Regierung für Selbstbeweihräucherung und Freunderlwirtschaft. (Abg. Großruck: Beweihräuchern tut das Ausland! Das kostet nichts!) Das ist ein Schlag ins Gesicht der kleinen Unternehmen, Herr Kollege!
Weitere Beispiele sind die Informationen über Geldverschwendung für die „Luxusbomber“, die Verscherbelung der Bundeswohnungen oder das Spesenrittertum der Regierungsmitglieder. Es gäbe noch sehr viele Beispiele, die hier angeführt werden könnten. Aus Zeitgründen ist dies leider nicht möglich.
Doch wie reagiert die Regierung auf die Arbeit des Rechnungshofes? – Sie reagiert mit einem Rechnungshof-Budget, das jede Entwicklung der Kontrolle verhindert. Das ist auch zu verständlich, wenn man weiß, dass zum Beispiel die Pauschalvorsorge für das
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