Jahr 2006 um 50 Prozent auf 740 Millionen € erhöht wird, ohne dass es dafür eine schlüssige Begründung gibt. Das ist eine Politik, die die Reichen über die Armen finanziert, eine Politik, die von unglaubwürdigen Repräsentanten gemacht wird. Ich erinnere nur an Aussagen wie: Eine Stimme weniger und wir sind weg! – Das Ergebnis kennen wir. Oder: Zukunft ohne neue Schulden! – Das Ergebnis ist, dass Österreich noch nie so hoch verschuldet war wie heute. Auch dazu gäbe es noch viele Beispiele. (Abg. Lentsch: Wer hat diese schlechte Rede geschrieben?) – Solche Politik verträgt eben keine Kontrolle, Frau Kollegin!
Aber man kann den Bogen auch überspannen, und Sie sind dabei, dies zu tun. Es ist außerdem auch unklug, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, die Intelligenz der Menschen zu unterschätzen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
13.14
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Budgetberatungen für das kommende Jahr 2006 sind auch Anlass, danke zu sagen. Ich darf dies als Vorsitzender des Budgetausschusses zuerst an all die Bediensteten des Hauses, die uns perfekt, verlässlich und präzise zur Verfügung gestanden sind, ganz besonders zum Ausdruck bringen. (Allgemeiner Beifall.)
Ein Danke auch den Bediensteten, Mitarbeitern und Führungskräften im Finanzministerium, hier stellvertretend Herrn Dr. Steger, allen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Unterlagen sind – man kann es wirklich sagen – professionell geworden. Es ist – wenn man will – auf einen Blick, auf einem Blatt der Gesamtzusammenhang ersichtlich.
Ich darf aber auch – ganz fair soll dies sein – allen Fraktionen, vor allem den Fraktionsführern, meine Anerkennung aussprechen, die in den Ausschussberatungen bemüht waren, eine sachliche und faire Debatte zustande zu bringen; und das war dann auch tatsächlich so.
Ich danke meinen Stellvertretern, dem Kollegen Gartlehner und vor allem meinem Kollegen Ellmauer, der auch den erkrankten Präsidenten Prinzhorn im Ausschuss vertreten hat. Es war dies eine sehr faire Vorsitzführung.
Ich habe aber trotzdem einige Vorschläge, meine Damen und Herren! Erstens: Ich halte nichts davon, dass wesentliche Kapitel in zwei Stunden – ich formuliere es einmal drastisch – „abzuwürgen“ sind. Es sollte doch darüber nachgedacht werden, ob man nicht für wesentliche Kapitel zumindest drei Stunden zur Beratung zur Verfügung hat. (Abg. Dr. Brinek: Was sind unwesentliche Kapitel?)
Es wäre auch zu überlegen, ob nicht der Ausschussvorsitz während des Tages wechseln kann. Ich halte es aus, ich sage das ganz offen, aber es ist nicht gerade angenehm, wenn ein Vorsitzender von neun Uhr in der Früh bis – wir hatten es schon einmal – drei viertel zwei Uhr in der Nacht vorne sitzt, während alle Beschäftigten – zu Recht – alle paar Stunden oder zumindest bei jedem Kapitel wechseln. Das wäre hier auch notwendig. Natürlich kann der Einwand kommen: In den übrigen Ausschüssen wird auch nicht gewechselt. – In derartigen Ausschüssen sind aber die Obmann-Stellvertreter anwesend, man kann einen Wechsel vornehmen. Ich glaube, diesbezüglich sollten wir uns etwas überlegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! In der Budget-Generaldebatte, von dieser kann man heute ausgehen, kann ich sagen: Die Regierung sichert mit ihren Konzepten Arbeitsplätze
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