Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 105

auch einmal gemacht haben: Finnland gibt 16,3 Prozent der Gesamtausgaben für Bil­dung aus, Österreich 13,2 Prozent.

Vielleicht erkennen Sie daran, dass diese OECD-Zahlen leicht hinken, denn es kann ja schlecht sein, dass der Budgetanteil in Finnland viel höher ist, gleichzeitig aber die Pro-Kopf-Ausgaben dort viel niedriger sein sollen. Daran sieht man, dass die Berechnungs­faktoren nicht ganz okay sind.

Besonders spannend wird es, wenn man sich die Entwicklung von 2003 bis 2005 anschaut: In Finnland stieg das Gesamtbudget von 2003 bis 2005 um 1,9 Prozent bei gleichzeitiger Steigerung des Bildungsbudgets um 6,2 Prozent. In den Jahren 2003 bis 2005 ist das Bildungsbudget in Finnland also drei Mal so viel gestiegen wie die Gesamtausgaben, in Österreich ist es genau umgekehrt: die Steigerung des Bildungs­budgets ist doppelt so niedrig wie die Steigerung des Gesamtbudgets.

Sie sehen, dass Sie da nicht dauernd „schaumschlägern“ und sagen können, das stim­me nicht. Diese Entwicklungen sind ablesbar und haben auch mit Zahlen zu tun. Und Sie können die Zahlen aus dem Jahr 2001 noch Hundert Mal zitieren, schauen Sie sich einmal an, wie die Sparmaßnahmen der letzten Jahre gewirkt haben, dann werden Sie auch wissen, woher das kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte aber noch zu einer grundsätzlichen Frage kommen. Sie haben jetzt einige Ihrer Vorstellungen darüber, was in der nächsten Zeit passieren soll, präsentiert. Heute beschließen wir nun das Budget 2006. Ist irgendetwas von dem, was Sie für die nächs­ten Monate angekündigt haben, in diesem Budget enthalten? 2006 ist das letzte Bud­get dieser Bundesregierung (Abg. Mag. Molterer: Nein! – Abg. Dr. Brinek: Das glau­ben wir nicht), Sie werden nach der nächsten Wahl vermutlich keine Möglichkeit mehr haben, irgendetwas zu verbessern – das will ich jetzt gar nicht sagen –, zu verändern. (Abg. Dr. Fekter: Aber mit Sicherheit!) Im Budget 2006 ist dafür nichts vorgesehen – ja, wo sollen denn da diese Veränderungen stattfinden? (Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich da nicht!) Das ist eine klassische Fortschreibung dessen, was bislang passiert ist.

Schulsysteme unterscheiden sich sehr in der Organisationsform. Es gibt viele Dinge, die man in einem System herausnehmen kann, die gut laufen, im anderen aber schlechter sind. Die Frage ist nur: Welche Philosophie verfolgt ein Schulsystem? – Und da gibt es einfach Systeme, die eine Philosophie verfolgen, dass man keinen Schüler, keine Schülerin auf diesem Weg verlieren soll, und dass das Schulsystem innerhalb der Schule so ausgerichtet ist, die Schüler so weit zu fördern, dass fast alle das Schul­ziel erreichen. Dann gibt es aber Systeme, in denen gesagt wird, es gibt gute und schlechtere SchülerInnen, wichtig sei, zu differenzieren – wie Sie das nennen –, mög­lichst früh aufzuteilen und die Besseren und die Schlechteren auseinander zu bringen.

Die Ergebnisse dieser verschiedenen Modelle sind klar und deutlich. Wenn man ver­sucht zu fördern, wenn man versucht, an das Ganze mit der Philosophie, niemanden verlieren zu wollen, heranzugehen, dann hat das automatisch andere Konsequenzen: Dann muss es einen massiven Ausbau von Fördermaßnahmen geben, insbesondere im Bereich der Grundschulen.

Sie erzählen wirklich, die Super-Maßnahme in Österreich werde jetzt sein, die Förder­maßnahmen zu bündeln. Wir fördern nicht mehr! Wir haben in den Grundschulen eine Förderstunde pro Klasse und Woche – Ihre Lösung ist nicht, zu überlegen, ob wir viel­leicht zwei oder vielleicht auch drei brauchen, nein, wir machen es so, dass man diese eine Stunde nicht mehr in einer Woche unterrichtet, sondern bündelt. (Abg. Dr. Brinek: Weil diese Stunden nicht einmal genutzt wurden!) Wir machen einmal drei Stunden, dann zwei Wochen nichts – und damit wird es „viel besser“ werden.