Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf mit einer Information an den Kollegen Broukal beginnen und fortfahren. – Die Baccalaureus-Einstufung und entsprechende Einstellungen werden wir im internationalen Vergleich organisieren. Dazu gibt es im Verfassungsausschuss eine Initiative, die auch die Absolventen der Studien an den Fachhochschulen betreffen soll, und diesbezüglich werden wir sicherlich im europäischen Gleichklang vorgehen.
Ich bin auch froh darüber, dass das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in der EuGH-Frage rechtzeitig und nicht mit Verspätung gehandelt hat und dass unsere Chancen gut stehen. In Wirklichkeit – und das geben sowohl Expertinnen und Experten in Österreich als auch auf EU-Ebene zu erkennen – haben wir uns im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft zur Europäischen Union auch dieser Frage des Hochschulzugangs nicht genügend gestellt und müssen diese Diskussion in gewisser Weise nachholen. (Abg. Dr. Cap: Welche Themen? Welche Experten?)
Ein bisschen um Besinnung bitten möchte ich auch den Kollegen Niederwieser. Ich erinnerte mich bei seinen Ausführungen im Sinn einer klassenkämpferisch antiquierten Gleichmacheridee (Abg. Dr. Cap: Mein Gott!) an eine Aussage des Bruders des Finanzministers Lacina, Bezirksvorsteher des 20. Bezirks Lacina, der vor Jahren der Fiktion nachgehangen ist, dass man die unterschiedlich geborenen, sozialisierten und erzogenen Kinder eines Landes oder einer Stadt irgendwann in einem Abschnitt ihres Lebens durch einen gemeinsamen Gleichmachertunnel schickt und dann gerechterweise lauter Absolventen herauskommen. Lacina war SPÖ-Bezirksvorsteher und hat dann auch noch dazu gesagt: In Hinblick darauf müssen wir die Kinder dem Einfluss der Familie so früh wie möglich entziehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ja, das ist nachzulesen! Die Archive sind, wie wir gestern gehört haben, die Strafe der Journalisten und der Abgeordneten. Genau das hat er gesagt. (Abg. Dr. Cap: Dann ist der Kardinal auch links!) Das lässt sich nachrecherchieren, und das ist es mir wert! Und daher verstehen Sie bitte die entsprechenden Hinweise, doch diese alte Gleichmacheridee, diese alte Fiktion von Gerechtigkeit, die immer scheitern muss, endgültig in die Archive zu schicken und dort gut behütet im Karton für die Zukunft als vergangene Idee aufzubewahren. (Abg. Dr. Cap: Ist der Kardinal links?) Nicht anders, Herr Kollege Niederwieser, sollten Sie mit dieser Idee umgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube auch, dass ich einige andere Dinge richtig stellen muss, die im Zusammenhang mit den Universitäten im Budget aufgetaucht sind. Immer wieder wird davon gesprochen, dass es zu Kürzungen kam. – Wir haben mit dem Universitätsgesetz 2002 ein gesetzlich gesichertes Globalbudget verabschiedet. Daran kann nicht einmal der Finanzminister rütteln, und das ist gut so, und das haben wir mit Bedacht und in guter Absicht gemacht. Gleichzeitig haben wir uns von der Gießkanne verabschiedet, was regelmäßig linear steigende Budgets bedeutet, egal für welche Projekte und unabhängig von der Frage, ob sie für die notwendigen Maßnahmen ausreichen oder nicht. Daher gab es weitere Mittel für Forschungsinfrastruktur in der Höhe von zusammen 68 Millionen € in den letzten drei Jahren. Das ist eine schöne Summe, die jetzt nach und nach beantragt und ausgeschüttet werden kann.
Weitere zusätzliche Mittel gibt es für die Vorziehprofessuren und für die an den Universitäten eingeleitete Berufungs-, Entwicklungs- und Zielentwicklungspolitik. Warum sollte die entsprechende Finanzierung denn in einer linearen, anonymisierten, gleich gemachten Budgetfortschreibung geschehen? Ich bin den dort agierenden Personen sehr, sehr verbunden und dankbar dafür, dass sie die genannte Idee, die wir mit dem Universitätsgesetz 2002 eingeleitet haben, so tatkräftig und engagiert umsetzen, nämlich Entwicklungspläne machen und Schwerpunkte setzen und nicht bloß das fort-
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