Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 112

schreiben, was schon war, Herr Kollege Broukal, und dafür auch ihre entsprechenden Budgets bekommen.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass an den Universitäten didaktisch und methodisch viele Verbesserungen eingeleitet, die Seminarzahlen vergrößert und die Seminarteil­nehmerzahlen verkleinert werden konnten. Das kostet etwas, und daher wird jede Stu­dienkommission und jede Studienprogrammleitung sehr sorgfältig mit dem Geld um­gehen müssen. Das ist mir recht so. Ich weiß auch, ohne dass ich an der WU studiert habe, dass durch eine verbesserte Organisation so genannte Organisationsgewinne zu lukrieren sind. Das heißt, wenn besser und effizienter gearbeitet wird, dann bleibt mir mehr Geld zum Investieren.

Ich nenne einmal diesbezügliche Zahlen, die allgemein in der Literatur kolportiert werden: Eine gute Neuorganisation bedeutet, dass 8 bis 14 Prozent der Mittel gespart werden. (Abg. Broukal: Ihr seid aber um 22 Prozent darunter!) Diese Mittel bleiben den Universitäten, und diese Mittel sollen gut beziehungsweise bestmöglich eingesetzt werden.

Ein letzter Satz: Auch die Forschungsbudgetierung ist mittelfristig stärker gesichert als noch vor Jahren. Der Umweg über Stiftungen bedeutet längerfristige Sicherung. Im Forschungsorganisationsgesetz, im neuen FOG, dem die Mehrheit hier im Hohen Haus zugestimmt hat, wurde auch festgehalten, dass es mittelfristig zu einer längerfristigen Sicherung der Forschungsprogramme und Forschungseinrichtungen kommen soll.

Ich glaube, wir können mit diesem Budget angesichts einer Gesamtvernünftigkeit, die dieses aufweist und ausweist, zufrieden sein. Alle Bedürfnisse, die gerechtfertigt, legiti­mierbar und von den Universitäten argumentierbar sind, werden im Laufe der weiteren Budgets und Budgetüberschreitungen – siehe gestriger Beschluss – sicherlich leistbar sein und hier vom Hohen Haus verabschiedet werden. Ich bin daher sehr froh, dass wir mit diesem Budget einen wichtigen Schritt einleiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

15.27

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

15.28.05

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben jetzt einiges gehört. Kollegin Brinek erzählt, dass ein späterer Finanzminister (Abg. Dr. Brinek: Ein Bruder des Finanzministers!) beziehungsweise ein Bruder des Finanzministers die Kinder ihren Eltern wegnehmen will, und Kollege Amon spricht von Klassenkampf, wenn hier darüber debattiert wird, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird.

Nachdem wir über Wissenschaft und Bildung sprechen, Kollege Amon, nenne ich Ihnen beinhart eine Zahl. (Abg. Mag. Molterer: Beinhart!) 1 Prozent der reichsten Be­völkerung verfügt über 34 Prozent des gesamten Einkommens und Vermögens in Ös­terreich, also über mehr als 90 Prozent der Bevölkerung. 10 Prozent der Reichsten ha­ben genau das Doppelte der restlichen 90 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Es mag schon sein, dass das nicht Ziel der ÖVP-Politik war, aber möglicherweise auch eine Folge dessen, dass sich durch diese überhaupt nichts oder kaum etwas geändert hat.

Kurzum: Was ich schön langsam etwas mühsam finde und was die Geduld vieler strapaziert, ist, dass fünf Jahre Bilanz über Universitäts- und Forschungspolitik mit dem Satz „Alles ist super“ kommentiert wird. Das scheint mir doch etwas dürftig zu sein! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)